Rom - EU-Justizkommissar Franco Frattini hat die Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinejad zum iranischen Präsidenten als Besorgnis erregend bezeichnet. "Wir erwarten von dem neuen Präsidenten klare Worte zu den Menschenrechten und zum Thema Atom", sagte der Italiener in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der in Rom erscheinenden Zeitung "La Repubblica". "Wenn die Antworten negativ ausfallen, kann die Europäische Union nicht umhin, den Dialog mit dem Iran auf Eis zu legen."

Als wichtigen Prüfstein bezeichnete Frattini, ob Teheran die Teilnahme an einer bereits vor der Wahl vereinbarten Gesprächsrunde zum Thema Menschenrechte bestätigt. Werde das für September geplante Treffen abgesagt, so werde dies die Verhandlungen mit dem Iran auch in anderen Bereichen erschweren.

Atomprogramm

Die EU, vertreten durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, bemüht sich seit Monaten, den Streit um das iranische Atomprogramm zu schlichten. Die Europäer wollen den Iran vor allem zu einem Verzicht auf die Anreicherung von Uran bewegen, da dieser Prozess auch zur Herstellung von Kernwaffen benutzt werden kann. Der Iran beharrt jedoch darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich der Stromerzeugung diene, und will die derzeit ausgesetzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Falls die Verhandlungen scheitern, wollen die USA den Sicherheitsrat einschalten, der Sanktionen verhängen könnte. Auch die EU schließt einen Gang zum Weltsicherheitsrat inzwischen nicht mehr aus.

Rumsfeld spricht von Scheinwahl

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Präsidentenwahl in Iran als Scheinwahl bezeichnet. Die Tatsache, dass es eine Pseudo-Wahl mit dem Sieg eines Hardliners gegeben habe, sollte niemanden überraschen, sagte Rumsfeld am Sonntag dem US- Fernsehsender "Fox News". Alle anderen Kandidaten hätten überhaupt nicht antreten dürfen.

Rumsfeld äußerte sich als erstes US-Regierungsmitlied öffentlich über den neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. "Er ist jung,..., aber er ist kein Freund der Demokratie, und er ist kein Freund der Freiheit", sagte Rumsfeld. Ahmadinejad unterstütze die Ayatollahs, die den Menschen in Iran sagen würden, wie sie ihr Leben leben müssten. "Meine Vermutung ist, dass mit der Zeit die jungen Leute und die Frauen ihn ebenso inakzeptabel finden werden wie seine Meister", sagte Rumsfeld. (APA/AP)