Wien/Klagenfurt - Die "Lex Kampl" ist in Kraft. Die Verfassungsänderung zur Verhinderung der Übernahme des Bundesratsvorsitzes durch den umstrittenen Kärntner Bundesrat Siegfried Kampl mit 1. Juli wurde bereits am vergangenen Freitag - und damit schon einen Tag nach der Beschlussfassung im Bundesrat - im Bundesgesetzblatt (Nr. 54/2005) veröffentlicht. Jetzt ist der Kärntner Landtag am Zug. Kampl werden umstrittene Aussagen über Wehrmachtsdeserteure und die "brutale Verfolgung" von Nationalsozialisten in der Zweiten Republik vorgehalten.

Der Kärntner Landtag wird am Mittwoch in einer Sondersitzung die Umreihung der freiheitlichen Vertreter in der Länderkammer vornehmen und den bisherigen Landtagsabgeordneten Peter Mitterer anstelle Roland Zellots in den Bundesrat entsenden. Mitterer wird damit anstatt des wegen seiner Aussagen zu Wehrmachtsdeserteuren und Naziverfolgungen schwer kritisierten Siegfried Kampl am 1. Juli Vorsitzender der Länderkammer. Zellot wechselt in den Landtag. Kampl bleibt "einfacher" Bundesrat in der freiheitlichen Fraktion.

Mit dieser Vorgangsweise verbunden ist ein juristisches Kuriosum. Angelobt werden kann der neue Bundesratspräsident erst in der nächsten Sitzung der Länderkammer, nämlich am 21. Juli. Trotzdem kann er den Vorsitz mit 1. Juli übernehmen, denn - so die Auskunft von Juristen im Parlament - der "konstituierende Akt" erfolge durch die Wahl des Landtages. Ab diesem Zeitpunkt wird Mitterer alle "Rechte und Pflichten eines Bundesrates" genießen - mit einer Ausnahme: Das Gehalt gibt es erst ab dem Zeitpunkt der Angelobung.

Gudenus wird ausgeliefert

Im Wiener Stadtparlament hat heute, Montag, die letzte reguläre Sitzungswoche vor der für Herbst angesetzten Wien-Wahl begonnen. Bis morgen, Dienstag, wird dabei im Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 diskutiert. Am Mittwoch tritt der Landtag zusammen, wobei die Aufhebung der Immunität von Bundesrat John Gudenus im Mittelpunkt steht, der auch die FPÖ zustimmen will. Am Donnerstag folgt die Auflösung des Gemeinderats. (APA)