Rom - Zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren planen die italienischen Richter einen Streik gegen die umstrittene Justizreform der Regierung Berlusconi. Der Richterverband ANM hat zu einem Streik gegen die Reformpläne der Regierung am 14. Juli aufgerufen. Am morgigen Dienstag wird der Senat mit der Debatte über die Justizreform beginnen. Sollte sie verabschiedet werden, muss die Abgeordnetenkammer noch Grünes Licht geben.

Die Justizreform, über die seit Beginn der Legislaturperiode 2001 gestritten wird, war bereits im vergangenen Jahr vom Parlament gebilligt worden. Staatschef Carlo Azeglio Ciampi hatte sich im vergangenen Dezember jedoch geweigert, sie zu ratifizieren. Mehrere Teile seien verfassungswidrig, sagte Ciampi, der eine weitere Debatte über die Reform forderte.

Beschnittene Unabhängigkeit

Laut der ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen.

Nicht mehr erlaubt sind also etwa die Teilnahme an Friedensmärschen, "Runden Tischen" oder der Beitritt zu Umweltorganisationen. Damit werde für Richter de facto die freie Meinungsäußerung aufgehoben, ein fundamentales Recht aller Bürgerinnen und Bürger, betonten Vertreter der Opposition, die mit Obstruktion die Verabschiedung der Reform im Parlament zu boykottieren versuchen. Untersagt sind mit der Reform auch Kontakte der Richter zu den Medien, da gegenüber Journalisten nur noch die Staatsanwaltschaft auskunftsberechtigt sei.

Laut der ANM habe Berlusconi eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen gegen Ermittler und Richter ausgearbeitet, die ihre Kompetenzen überschreiten. Der Präsident des ANM-Verband, Edmondo Bruti Liberati, hatte in den vergangenen Monaten die Richter öfters zum Widerstand gegen Berlusconis Reformpläne aufgerufen. "Berlusconi will den Richterstand in seinen Dienst stellen", so Bruti Liberati. Nicht nur die Richter, sondern auch die Linksparteien und -gruppen laufen gegen diese Reform Sturm, die eine Priorität im Regierungsprogramm Berlusconi ist. (APA)