Wien - Der Konflikt um das Dienstzeitsystem bei der
Exekutive geht weiter. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat
am Montag in diesem Zusammenhang einen Vorsorgebeschluss "für
geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen" gefasst. Wie GÖD-Sprecher
Hermann Feiner in einer Stellungnahme darlegte, muss in diesem
speziellen Fall nicht mehr der Zentralvorstand, sondern das Präsidium
für die Beschlussfassung von gewerkschaftlichen Maßnahmen befasst
werden.
Der Zentralvorstand habe diese Befugnis an das Präsidium
abgetreten, die GÖD ist jedoch Feiner zufolge vor dem Beschluss
gewerkschaftlicher Maßnahmen in jedem Fall zu befassen. Dass sich die
Exekutivgewerkschaften auf Grund des Beschlusses direkt an den ÖGB
wenden können, ist laut Feiner falsch.
Neugebauer will sich einbringen
Zunächst setzen die Personalvertreter der Exekutive aber weiter
auf Verhandlungen. Neue Gesprächsrunden sind bereits vereinbart. Der
Zentralvorstand habe auch beschlossen, dass die GÖD "die
Verhandlungen der Zentralausschüsse der Exekutive betreffend die
Dienstzeitsysteme, die Personalsituation und die Verletzungsgefahren
durch Fremdverschulden in politischen Gesprächen unterstützt", hieß
es in einer Aussendung. In diesem Sinne werde sich der Vorsitzende
der GÖD, Fritz Neugebauer, in diese politischen Gespräche auch
einbringen.
Die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Wachkörper dürfte
auch Auswirkungen auf die Personalvertretung selbst haben: Mit der
Dienstrechtsnovelle, die dieser Tage im Parlament behandelt wird, ist
die Zusammenlegung von den derzeit drei auf einen Zentralausschuss
vorgesehen. Das würde Neuwahlen in der Personalvertretung mit sich
bringen. Aus Gewerkschaftskreisen war zu hören, dass diese im
Spätherbst stattfinden könnten. (APA)