Wien - Der Konflikt um das Dienstzeitsystem bei der Exekutive geht weiter. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Montag in diesem Zusammenhang einen Vorsorgebeschluss "für geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen" gefasst. Wie GÖD-Sprecher Hermann Feiner in einer Stellungnahme darlegte, muss in diesem speziellen Fall nicht mehr der Zentralvorstand, sondern das Präsidium für die Beschlussfassung von gewerkschaftlichen Maßnahmen befasst werden.

Der Zentralvorstand habe diese Befugnis an das Präsidium abgetreten, die GÖD ist jedoch Feiner zufolge vor dem Beschluss gewerkschaftlicher Maßnahmen in jedem Fall zu befassen. Dass sich die Exekutivgewerkschaften auf Grund des Beschlusses direkt an den ÖGB wenden können, ist laut Feiner falsch.

Neugebauer will sich einbringen

Zunächst setzen die Personalvertreter der Exekutive aber weiter auf Verhandlungen. Neue Gesprächsrunden sind bereits vereinbart. Der Zentralvorstand habe auch beschlossen, dass die GÖD "die Verhandlungen der Zentralausschüsse der Exekutive betreffend die Dienstzeitsysteme, die Personalsituation und die Verletzungsgefahren durch Fremdverschulden in politischen Gesprächen unterstützt", hieß es in einer Aussendung. In diesem Sinne werde sich der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, in diese politischen Gespräche auch einbringen.

Die Polizeireform mit der Zusammenlegung der Wachkörper dürfte auch Auswirkungen auf die Personalvertretung selbst haben: Mit der Dienstrechtsnovelle, die dieser Tage im Parlament behandelt wird, ist die Zusammenlegung von den derzeit drei auf einen Zentralausschuss vorgesehen. Das würde Neuwahlen in der Personalvertretung mit sich bringen. Aus Gewerkschaftskreisen war zu hören, dass diese im Spätherbst stattfinden könnten. (APA)