Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine zufriedene Bilanz seiner Reise nach Washington gezogen. Als erfreuliche Klarstellung wertete er, dass US-Präsident George W. Bush einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht grundsätzlich ablehnte. Deutschland und die USA hätten eine "erstklassige Arbeitsbeziehung", meinte Schröder.

Bush hatte nach einem Treffen mit Schröder am Montag betont, die USA seien gegen kein Land, das sich um einen Sitz im Sicherheitsrat der UN bewerbe. Neben Deutschland bewerben sich auch Brasilien, Japan und Indien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Erst kürzlich hatten US- Medienberichte, nach denen sich US-Außenministerin Condoleezza Rice gegen einen deutschen Sitz ausgesprochen habe, für Aufsehen gesorgt. Mit Blick auf Bushs Versicherungen sagte Schröder deshalb: "Ich war sehr erfreut dies zu hören." FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerte sich im n-tv-Interview skeptisch: "Amerika ist weltweit unser wichtigster Verbündeter und dann zu hören, dass man gegen keinen der Kandidaten etwas einzuwenden habe, ist sehr spärlich."

Opposition: "Gewaltiger Flop"

Die Opposition wertete den Besuch dagegen als "gewaltigen Flop". Die Bundesregierung sei das Thema Sicherheitsrat "aggressiv mit der Brechstange" angegangen und habe die USA zu spät einbezogen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte dazu der dpa: "Es gehört schon viel Fantasie dazu, aus den Äußerungen von Bush eine Art von Unterstützung für die deutsche Position herauszulesen." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, es sei schon vorher klar gewesen, dass es keine Bereitschaft der Amerikaner gebe, dem Kanzler und seinem Außenminister noch einen Gefallen zu tun.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen hingegen wertete die Äußerungen Bushs positiv. Zwar habe Schröder den US-Präsidenten nicht erkennbar auf seine Seite ziehen können. Bush habe aber nicht in Abrede gestellt, dass Deutschland dazugehören könne. Das könne als Zeichen der Öffnung verstanden werden. Die USA entschieden nicht alleine über die Erweiterung des Sicherheitsrats, sondern die Vollversammlung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die "G4"-Initiative dort breite Unterstützung findet.

Die USA sprachen sich bisher nur für Japan als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat aus. Die "G4"-Gruppe will im Sommer einen neuen Resolutionstext vorlegen. Der sieht bei Aufnahme von sechs ständigen und vier nicht ständigen Mitgliedern einen 15-jährigen Verzicht der ständigen Neumitglieder auf ein Veto-Recht vor. Eine Abstimmung wird noch im Juli angestrebt.

Schröder hatte sich zu einem eintägigen Besuch in Washington aufgehalten. Beim Gespräch mit Bush ging es auch um die Entwicklung im Iran. Dabei bezeichnete Bush alle Pläne der Führung in Teheran zur Entwicklung von Atomwaffen als "inakzeptabel". Schröder ergänzte, man habe aber auch darin übereingestimmt, dass jedes Land das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie haben müsse. (APA/dpa)