Wien - Die anstehenden Parlamentsbeschlüsse zu Asyl und Zivildienst bringen die SPÖ in Erklärungsnot bei den NGOs. In einem polemischen offenen Brief fordert die Hilfsorganisation "Asyl in Not" unter dem Titel "Wer hat uns verraten" die SP-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das die Zwangsernährung von Asylsuchenden beinhaltet. Die Plattform für Zivildiener wiederum verlangt von der SPÖ, eine Gleichbehandlung mit den Präsenzdienern durchzusetzen.

"Der Zivildienst ist ein dem Präsenzdienst gleichwertiger Ersatz. Es ist daher unverständlich, warum der Zivildiener in einer Vielzahl von Bereichen benachteiligt wird", heißt es in dem offenen Brief. Die Abgeordneten werden ersucht, einer neuerlichen Festschreibung der Dienstverlängerung im Verfassungsrang nicht zuzustimmen: "Eine Festlegung der Zivildienstdauer auf 9 Monate würde eine Verschärfung des bestehenden Unrechts bedeuten", meinen die Zivildiener-Vertreter.

Einlenken

Sollte die SPÖ bei der Verkürzung nur um drei Monate nicht mitmachen, rechnet die Plattform mit einem Einlenken der Volkspartei. Die ÖVP werde keine Regelung riskieren, wonach der Zivildienst strafhalber doppelt so lange wie der Präsenzdienst dauere: "Das Resultat wären Massen junger Pazifisten, die aus wirtschaftlichen Gründe zum Heeresdienst gezwungen würden und ein drastischer Rückgang der Hilfskräfte in sozialen Einrichtungen und dem Rettungswesen."

Michael Genner von "Asyl in Not" findet noch drastischere Worte, um den SPÖ-Klub zu überzeugen: "Ihr werdet daher dem rassistischen Schandgesetz der Damen Prokop und Miklautsch Eure Zustimmung verweigern. Oder irre ich mich sehr?" "Asyl in Not" nehme auch nicht hin, dass die Ausnahmeklausel für Traumatisierte und Folteropfer (keine Abschiebung in Drittstaaten, Anm.) aus dem neuen Gesetz gestrichen werde: "Wir hoffen sehr - und zwar auch für Euch und im Interesse Eurer künftigen Zusammenarbeit mit uns NGOs - dass Ihr einer solchen Ungeheuerlichkeit nicht zustimmen werdet", droht Genner. (APA)