Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider geht in die Offensive: Die Angaben über seine gestiegenen Repräsentationskosten seien nicht richtig, stellt sein Sprecher fest. Außerdem handle es sich dabei nicht um Spesen.

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Klagenfurt/Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider weist die im STANDARD veröffentlichten Zahlen über die Ausgabensteigerungen vor allem in den Bereichen Repräsentation und Information (Öffentlichkeitsarbeit) zurück.

Er lege Wert auf die Darstellung, dass die Zahlen "nicht stimmen", sagt sein Sprecher. Vor allem handle es sich um keine Spesen. Der Sprecher verweist auf den Rechnungshofbericht, der keine Ungereimtheiten festgestellt habe.

Die Zahlen stammen aus dem Rechnungsabschluss 2004, der dem STANDARD vorliegt.

Ebenso liegt ein Zusatzbericht des RH zu den Rechts-und Beratungskosten des Landes Kärnten während der Jahre 2002 und 2003 dem STANDARD vor, die sich auf rund 15 Mio. Euro belaufen.

Externe Gutachten können zwar von allen Regierungsmitgliedern angefordert werden, wer formal dafür zuständig ist, ist unklar.

Unter den Zahlungsempfängern scheint eine Firma Working Web mit 608.490 Euro auf, die im Österreichische Firmenbuch nicht registriert ist. Die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne wollen das heute, Donnerstag, im Kontrollausschuss thematisieren. Ebenso wollen sie sämtliche Belege betreffend Galas, Empfänge, Inserate, Werbekosten, und Events von der Landesfinanzabteilung einfordern.

Hinweise, warum etwa die Repräsentationsaufwendungen des Landeshauptmannes von 401.405,84 Euro auf 560.501,40 Euro im Wahljahr 2004 hinaufschnellten, liefert der Anhang zum Rechnungsabschluss 2004. Dort heißt es: "Bedingt durch Großveranstaltungen und den Ankauf von Gastgeschenken konnte mit den vorhandenen Kreditmitteln nicht das Auslangen gefunden werden."

Bei der Kärntner Landeszeitung und im Bereich Information wird der Anstieg der Aufwendungen gegenüber dem Voranschlag mit der Finanzierung von "Druckwerken, wie der Nachlese 2003", und von "Pressefotos und Einschaltungen in Printmedien" erklärt.

FPÖ steuerpflichtig

Auf der anderen Seite steigt auch der Schuldenberg der FPÖ, bestätigt Steuerexperte Werner Doralt im Gespräch mit dem STANDARD. "Wenn etwa Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Geld von der FPÖ für ihre privaten Aufwendungen bekommen hat, muss das die Partei versteuern."

Bei Jörg Haider sei das allerdings anders, meint Doralt: "Bei Haider wurde bisher ja nicht behauptet, dass es private Aufwendungen waren. Da sind es berufliche Aufwendungen gewesen, und da hebt sich dann die Einnahme und die Ausgabe auf. Also die Hubschrauberflüge, Flugkosten und Ähnliches wird man wohl als berufsbedingte Ausgaben klassifizieren." (kob, stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.06.2005)