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Peter Mitterer

foto: apa/eggenberger
Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung Peter Mitterer an Stelle des kritisierten Siegfried Kampl zum neuen Bundesratspräsidenten designiert. Für diese Maßnahme stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme des FPÖ-Landesparteichefs Franz Schwager. Kampl hat angekündigt, sowohl die Umreihung als auch die dazu notwendig gewesene Bundes-Verfassungsänderung zu beeinspruchen.

Für die Entsendung Mitterers in den Bundesrat votierten 17 der 33 anwesenden Mandatare. Sein Stellvertreter wird der Klagenfurter Christoph Neuner. Mitterer, der am 1. Juli Präsident der Länderkammer wird, nimmt dort den Platz von Roland Zellot ein, der am Mittwoch als neues Mitglied im Kärntner Landtag angelobt wurde.

Appelle im Vorfeld

Im Vorfeld der Umreihungs-Entscheidung im Landtag hatten sowohl Landtagspräsident Jörg Freunschlag (B) als auch der freiheitliche Klubchef Kurt Scheuch (B) an alle Abgeordneten appelliert, dafür zu stimmen. Während die Fraktionsmitglieder von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen diesem Aufruf Folge leisteten, machte der FPÖ-Mandatar Schwager geltend, dass gegen Kampl "strafrechtlich nichts vorliegt" und er deswegen gegen eine Umreihung sei.

Kampl betonte, er werde sowohl gegen die Verfassungsänderung als auch gegen die Entscheidung im Kärntner Landtag Verfassungsklage einbringen. Es handle sich nämlich um eine Vorgangsweise, "die in einem Rechtsstaat nicht sein sollte". Er werde auch selbstverständlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode Mitglied des Bundesrates bleiben, betonte Kampl.

Mitterer will mit Gudenus nichts zu tun haben

Der künftige Bundesratspräsident Peter Mitterer (58) ist der Meinung, dass die Bundesräte Siegfried Kampl und John Gudenus auf ihre Mandate verzichten sollten. Er werde allerdings in seiner Antrittsrede am 21. Juli dazu nicht Stellung nehmen, da er nicht in die Vergangenheit, "sondern in die Zukunft schauen und den jetzt noch schlechten Ruf des Bundesrates verbessern möchte", sagte Mitterer nach seiner Wahl in die Länderkammer am Mittwoch im Kärntner Landtag.

Mit Gudenus, der sich wegen der Verleugnung von Gaskammern im Dritten Reich möglicherweise noch vor Gericht verantworten wird müssen, habe er "überhaupt keine Gesprächsbasis", betonte Mitterer im Gespräch mit Journalisten. "Was ich ihm sagen würde, wäre nämlich ebenfalls klagsreif", formulierte er.

Der künftige Vorsitzende der Länderkammer kündigte weiters an, dass er auf einen Urlaub verzichten und stattdessen im Juli und August in den Bundesländern unterwegs sein werde. "Dazu werde ich den Kontakt zu den jeweiligen Landtagspräsidenten und und weiterer Folge jenen zur Bevölkerung suchen", erklärte Mitterer.

In der Zeit zwischen seinem Amtsantritt am 1. Juli und seiner Angelobung am 21. Juli werde er übrigens "für Gottes Lohn arbeiten", sagte Mitterer. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kärntner in dieser Zeit de facto in der Luft hängt - er ist nicht mehr Landtagsabgeordneter und noch nicht angelobter Bundesratsvorsitzender. Zu der derzeit laufenden Spesendiskussion bemerkte Mitterer, dass er als Präsident der Länderkammer monatlich über nicht mehr als 1.000 Euro an Verfügungsmitteln haben werde. (APA)