Wien - Die derzeitigen Schutzzonen um Wiener Schulen und deren mögliche Verlängerung und Ausweitung wurden am Mittwoch vom BZÖ in der Fragestunde und einem Dringlichen Antrag im Wiener Landtag thematisiert. Bürgermeister Michael Häupl (S) unterstrich, er halte Schutzzonen "für eine Maßnahme, die verdient, dass sie erprobt wird". Grundsätzlich wandte er sich aber gegen eine radikale Ausweitung der Schutzzonen.

Diese vor jeder der über 730 Schulen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln einzurichten, "ist so nicht zu machen", wenn man den Personalbedarf bedenke. Außerdem bedürften die Schutzzonen der Einbettung in ein Gesamtkonzept zur Drogenbekämpfung aus Prävention und Hilfe für Drogenkranke, unterstrich Häupl. Ansonsten müsse die Idee scheitern. Der Bürgermeister betonte, dass die Evaluation der beiden bestehenden Zonen noch nicht erfolgt sei, weshalb er trotz unübersehbarer Erfolge über die Verlängerung der Schutzzonen noch kein abschließendes Urteil fällen wolle.

BZÖ-Mandatarin Heidrun Schmalenberg forderte Häupl auf, "Wort, Meinung und Wunsch" in die Waagschale zu werfen, um diese Verlängerung zu erreichen. Die Schutzzone um eine Schule am Karlsplatz tritt am 15. Juli außer Kraft, die zweite in der Diefenbachgasse in Rudolfsheim-Fünfhaus am 1. Juli. Ob sie zu Schulbeginn verlängert werden, steht noch nicht fest. Schutzzonen sind Bereiche, in denen Verdächtige weggewiesen und Betretungsverbote verhängt werden können.

Am Nachmittag kommt der Dringliche Antrag des BZÖ zur Abstimmung, der die Einrichtung von Schutzzonen um jede Wiener Schule und in den öffentlichen Verkehrsmittel gefordert wird. Die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete SPÖ hat dazu bereits ihre Ablehnung angekündigt. (APA)