Klagenfurt - In der Spesen-Diskussion geht der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nun in die Offensive. Er will sein Einkommen offen legen, um die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe, er sei ein "Spesenritter", zu widerlegen. Das kündigte der BZÖ-Obmann am Donnerstag an. Die "Sonderprüfung aller Parteifinanzen" soll im Wege eines Antrags im Nationalrat durchgesetzt werden.

Haider bekräftigte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt neuerlich, keinerlei persönlichen Spesen verrechnet zu haben, "das waren Wahlkampf-Einsätze". Um die Diskussion zu beenden, werde er daher sein Einkommen offen legen. Dies werde auf Grundlage eines Gutachten eines beeideten Wirtschaftsprüfers geschehen. Die Finanz hätte sich in den vergangenen Jahren mehrfach - meist auf Grund anonymer Anzeigen - mit seinen Einkommensverhältnissen befasst und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Er sei wahrscheinlich der "bestgeprüfte Politiker des Landes", meinte Haider.

An die Grenze gehalten

Bei dieser Offenlegung werde auch dargelegt werden, dass er sich "als wohl einer der wenigen" weiterhin an die von den Freiheitlichen eingeführte 60.000-Schilling-Einkommensgrenze halte. Die darüber hinaus gehenden Bezüge würden gespendet, dies sei notariell beglaubigt und von Wirtschaftsprüfern geprüft worden.

Er habe auch - im Gegensatz zum jetzigen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache - nie eine Kreditkarte der Partei besessen und benützt, sagte Haider. Auch die Vorwürfe der Finanzierung seines Dienstwagens durch die Partei wies Haider zurück. Diese hätte lediglich die Weiterbenützung seines Dienstwagens, der ihm als FPÖ-Klubobmann im Parlament zugestanden sei, nach seinem Wechsel in die Kärntner Landesregierung finanziert. Damit hätte er dem Land rund 1,5 Mio. Schilling gespart.

Zur Rechnungshofprüfung sagte Haider, er habe mit BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner gesprochen. Das BZÖ werde noch vor der Sommerpause im Nationalrat einen Antrag auf Überprüfung der Finanzierung von Parteien, Klubs und Parteiakademien durch den Rechnungshof einbringen. "Eine solche Sonderprüfung muss von mindestens 20 Abgeordneten verlangt werden", sagte Haider. Er rechne damit, dass sich einige Mandatare anderer Fraktionen finden würden, die diesen Antrag unterstützen. Interessant werde dabei sein, wie sich die Grünen zum BZÖ-Antrag stellen werden, meinte der Landeshauptmann. Denn dort sei über die Parteiakademie Wahlkampf finanziert worden, was nicht erlaubt sei.

"Sehr ruhig"

Mit der Sonderprüfung solle "Licht ins Dunkel" der Parteien gebracht werden, so der BZÖ-Chef. Eine genaue Durchleuchtung könnte "bei der einen oder anderen Partei, die jetzt sehr ruhig gewesen ist", durchaus zu Problemen führen. Die Förderungen für Parteien, Klubs und Parteiakademien lägen in der Zuständigkeit des Rechnungshofes, es gebe daher auch rechtlich keine Probleme. (APA)