In der vom NÖ Landtag in der Vorwoche beschlossenen Handymasten-Steuer sieht die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic eine "ungeschminkte Schröpfungsmaßnahme". Wie sie am Donnerstag im Vorfeld der von Grün und Blau beantragten Aktuellen Stunde zum Thema erläuterte, würden Unterlagen belegen, dass es sich dabei um eine reine Geldbeschaffungsaktion handle.

Statt Wild- Hochwuchs

Abgesehen von rechtlichen Bedenken, legistischem "Pfusch" und der zu erwartenden finanziellen Belastung für die Verbraucher brachte die Grün-Politikerin einen weiteren Aspekt aufs Tapet: Sollte der angestrebte Lenkungseffekt, den "Wildwuchs" einzudämmen, tatsächlich greifen und sich mehrere Mobilfunkbetreiber einen Mast teilen, würde dieser aus technischen Gründen - auf Grund des notwendigen vertikalen Abstandes zwischen den einzelnen Antennen - enorm in die Höhe wachsen und damit die Landschaft verschandeln.

"Supermast"

Dass ein solcher "Supermast" 35 bis 40 Meter hoch sein würde, wollen die NÖ Grünen im Rahmen einer Inseratenkampagne publik machen, die im Sommer starten soll. Dazu komme, dass Leistung und damit verbunden auch Strahlung konzentriert werden.

Land errichtet Masten

"Bemerkenswert" sei auch, dass derzeit gerade der Aufbau eines eigenen Behördenfunknetzes (BOS) vorbereitet wird, der Beschluss dazu stand auf der Tagesordnung der heutigen letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Das Land selbst also werde rund 250 neue Funkanlagen errichten, die auf Grund des Frequenzbereiches noch größer als Handyantennen sein müssten.

Die NÖ Grünen haben einen Resolutionsantrag verfasst, die auf eine Novelle der NÖ Bau- bzw. Raumordnung abzielt. Damit sollten den Bürgermeistern "vernünftige legistische Möglichkeiten" bei der Positionierung von Mobilfunk-Sendeanlagen gegeben werden.(APA)