Hans Winkler wird als parteifreier Experte Außenministerin Plassnik unterstützen.
Der Bundespräsident wusste übrigens schon seit vergangenen Donnerstag, dass ein neuer Staatssekretär die Regierungsriege - sie umfasst jetzt 19 Minister und Staatssekretäre - verstärken wird. Fischer eröffnete das Angelobungs-Zeremoniell mit den Worten "Gemäß Ihrer Mitteilung vom Donnerstag...." Öffentlich bekannt wurde Winklers Bestellung gestern, Sonntag, in der Fernseh-"Pressestunde" mit Plassnik. Die Regierung umfasst nunmehr 19 Minister und Staatssekretäre.
Fischer wünschte Winkler für seine "schöne und wichtige Aufgabe" viel Erfolg.
Regierung verteidigt Aufstockung
Die Klubchefs der Koalition haben sich am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz voll hinter die Bestellung von Botschafter Hans Winkler zum Staatssekretär im Außenministerium gestellt. Sowohl VP-Mann Wilhelm Molterer als auch sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner sehen die Aufstockung des Kabinetts angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft als absolut notwendig an. Im Gegenzug auf einen anderen Staatssekretär zu verzichten, wird von beiden abgelehnt.
Molterer kann entsprechende Forderungen der SPÖ nicht nachvollziehen. Denn die anderen Staatssekretäre würden ja deshalb nicht weniger zu tun haben, nur weil es jetzt im Außenamt eine personelle Verstärkung gebe. Gleich argumentiert Scheibner, der überdies darauf hinwies, dass man die Aufstockung zum spätest möglichen Zeitpunkt vollzogen habe, sei doch Österreich nun auch Mitglied der EU-Troika.
Scheibner: Waren informiert
Ergo sei die Ernennung Winklers sowohl "wirtschaftlich als auch politisch adäquat", befand der freiheitliche Klubchef. Eingebunden sei man bei der Entscheidung jedenfalls gewesen, betonte Scheibner: "Wir haben das gemeinsam besprochen." Die Person Winklers schätzt er ohnehin. Dieser sei ein "sehr kommunikativer Diplomat", was angesichts der schwierigen österreichischen Präsidentschaft wichtig sei. Molterer nannte den neuen Staatssekretär einen "absoluten Profi", der seine Aufgabe "parteiunabhängig" bewältigen werde.
Was die Arbeit während des österreichischen Vorsitzes angeht, warnte der VP-Klubchef davor, sich hier ohne Not eine Latte zu legen. Man solle sich nicht zu viel vornehmen, aber klar stellen: "Wir können's." Scheibner wiederum hofft, dass sich Österreich während der Präsidentschaft auch des Raums außerhalb der Union annimmt. Als Erfolg würde er es sehen, wenn eine EU-Nahost-Friedenskonferenz mit allen am Konflikt Beteiligten zu Stande käme.
Grüne zufrieden: "Spät, aber immerhin"
Die Grünen unterstützen die Bestellung eines Staatssekretärs im Außenministerium. "Ich finde das richtig", so Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag bei einer Pressekonferenz. Kritisch sei nur anzumerken, dass diese Maßnahme so spät komme: "Spät, aber immerhin." Mit der Person von Hans Winkler sei man ebenfalls zufrieden. Winkler sei ein vorzüglicher Diplomat.
Plassniks Ankündigung
"Die terminliche Dichte ist so groß, dass man es einfach nicht schafft, gleichzeitig an zwei Orten zu sein." – Mit diesen Worten begründete Außenministerin Ursula Plassnik am Sonntag in der ORF-Pressestunde, warum sie sich für die EU-Präsidentschaft Österreichs Verstärkung holt. Winkler, bisher Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenamt, wird Plassnik bei der Vorbereitung und bei der Präsidentschaft selbst, die von Jänner bis Juli 2006 dauert, unterstützen. Im Amt bleiben soll Winkler bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006.
Sie habe sich immer einen Staatssekretär gewünscht und nun Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach überzeugen können, sagte Plassnik. Gorbach selbst begrüßte die Bestellung, damit sei Österreich gut für die Präsidentschaft gerüstet.
Kritik an Vergrößerung
Gorbach als geschäftsführender BZÖ-Obmann scheint also von der überraschenden Bestellung Winklers vorinformiert gewesen zu sein – seine Partei hingegen nicht. "Ich habe nichts davon gewusst", gab BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch im STANDARD-Gespräch zu, von der Vergrößerung der Regierung durch Winkler überrumpelt worden zu sein.
Scheuch zeigte sich über die Nachricht alles andere als erfreut: "Es wäre mir prinzipiell lieber, die Regierung zu verkleinern anstatt sie zu vergrößern. Auch den vorherigen EU-Ratsvorsitz hat Österreich ohne eigenen Europastaatssekretär gemeistert."
Es gab erst einmal eine Europastaatssekretärin: Brigitte Ederer war rund um den EU-Beitritt Österreichs Mitte der 90er-Jahre dreieinhalb Jahre im Amt. Die nunmehrige designierte Chefin von Siemens war nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt angesiedelt.
Mit Winkler umfasst die Regierung 19 Mitglieder, zwölf Minister und sieben Staatssekretäre. Neun Minister stellt die ÖVP, drei das BZÖ, je drei Staatssekretäre sind schwarz beziehungsweise orange. Winkler als siebter Staatssekretär ist parteifrei. SPÖ und FPÖ kritisierten am Sonntag die Vergrößerung der Regierung. Beide forderten, ein anderes Staatssekretariat aufzulösen, wenn Winkler kommt. Die Grünen begrüßten hingegen die Bestellung Winklers.