Wien - Der neue parteifreie Staatssekretär im Außenministerium, Hans Winkler, sieht seine künftige Aufgabe ausschließlich in der Unterstützung von Außenministerin Ursula Plassnik. "Es gibt keine eigene Linie des Staatssekretärs. Ich werde keine eigene Europa-Politik betreiben. Es gibt eine Politik der Außenministerin und der Bundesregierung, die auch ich vertrete", wehrte der Diplomat am Montag in seiner ersten Pressekonferenz an der Seite Plassniks Fragen nach seiner Position zu EU-Verfassung und Türkei-Beitritt ab.

Seine Aufgabe sehe er darin, die Ministerin bei allen Aufgaben und Themen zu unterstützen, die diese ihm zuweise. Daher sei auch die Bezeichnung EU-Staatssekretär nicht völlig korrekt. Im Zusammenhang mit dem EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 gehe es vor allem um die Koordination der Termine, die wesentlich zahlreicher seien als bei der letzten österreichischen EU-Präsidentschaft 1998. So seien diesmal ein Lateinamerika-Gipfel mit über 60 Delegationen und ein EU-USA- sowie ein EU-Kanada-Treffen in Österreich geplant, erläuterte der bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium.

"In einem Team"

Er lege Wert darauf, mit seinen bisherigen Kollegen im Außenministerium "in einem Team" zu arbeiten. Er möchte den anderen Mitgliedern dieses Teams nicht das Gefühl geben, dass der Staatssekretär "über den anderen steht". Zudem werde er seine Funktion "so schlank wie möglich" halten. Er habe bereits einen Schreibtisch und seinen Mitarbeiterstab. Im Vordergrund stehe daher die Sacharbeit, sagte Winkler zur Frage der Kosten eines weiteren Staatssekretariats. "Es ist mit Sicherheit kein großer Aufwand. Es gibt keine neuen Strukturen."

Eine seiner ersten Auslandsreisen wird den neuen Staatssekretär nach Südosteuropa führen. Er wird die Ministerin am 11. Juli bei den Gedenkfeiern zum 10. Jahrestag des Massakers an bosnischen Serben in Srebrenica vertreten.

Plassnik kündigt "aktiven EU-Vorsitz" Österreichs an

Außenministerin Ursula Plassnik hat am Montag bei der Präsentation des neuen Staatssekretärs Hans Winkler einen aktiven österreichischen EU-Vorsitz angekündigt. "Wir sind nach reiflicher Überlegung im Interesse der Sache zu dem Schluss gekommen, dass ein Staatssekretär im Außenministerium notwendig ist", antwortete Plassnik auf die Journalistenfrage, ob es nicht den einen oder anderen "unnötigen Staatssekretär" in der Bundesregierung gebe, der eingespart hätte werden können.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bestellung von Staatssekretär Winkler sei bewusst "so spät wie möglich" mit dem Eintritt Österreichs in die EU-Troika erfolgt, sagte die Ministerin. Winkler werde während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 allen Ressorts "mit seinem Knowhow und seiner Kompetenz" zur Verfügung stehen.

Die Gesamtkosten des österreichischen EU-Vorsitzes schätzt Plassnik auf 40 bis 50 Millionen Euro, davon seien 2006 25 Millionen im Budget des Außenministeriums vorgesehen. Für den neuen Staatssekretär gebe es kein zusätzliches Budget, sagte die Ministerin.

Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung hält Plassnik eine "Vordenk- und Nachdenkpause" für notwendig. Ein allgemeiner Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung in den Mitgliedsländern sei jedoch "kein gangbarer Weg". Man müsse den anderen EU-Staaten die Möglichkeit geben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, betonte die Ministerin unter Hinweis auf das bevorstehende EU-Referendum in Luxemburg (10. Juli) und die Ratifizierungen durch Zypern und Malta.

Die Außenministerin hatte am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde überraschend angekündigt, dass der bisherige Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, der parteifreie Diplomat Hans Winkler, neuer Staatssekretär im Außenministerium werde. Winkler wurde Montag Vormittag durch Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. (APA)