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Mit dem neuen Staatssekretär Hans Winkler hat die Regierung so viele Köpfe wie fast kein Kabinett der Zweiten Republik. Das sei dennoch eine gute Investition, meint Schwarz-Orange. Dabei werden Staatssekretäre oft nur als "Aufpasser" für andersfarbige Minister eingesetzt.

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Wien - Sparen, sanieren, den Staat abschlanken - das war ein Leitmotiv der schwarz-orangeblauen Koalition. Seit Montag, seit der Angelobung von Hans Winkler zum Staatssekretär im Außenministerium, ist das Team Schüssel II im Ranking der Regierungen der Zweiten Republik unter die Top Ten aufgestiegen: Nur sieben Vorgängerkabinette hatten mehr Köpfe.

War ein zusätzlicher Posten notwendig? Hätte man nicht einen der sechs anderen Staatssekretäre entlassen können? Auf diese Frage antwortete Außenministerin Ursula Plassnik Montag ausweichend: "Wir sind nach reiflicher Überlegung im Interesse der Sache zu dem Schluss gekommen, dass ein Staatssekretär im Außenministerium notwendig ist." Auch die Klubobleute Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (BZÖ) verteidigten einhellig wie selten die Personalaufstockung. Sie sei "wirtschaftlich wie politisch adäquat" (Scheibner) und eine "gute Investition für Land und Europa" (Molterer).

Das bezweifelte auch die Opposition nicht. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stellte aber die Notwendigkeit von Staatssekretären wie Helmut Kukacka und Alfred Finz infrage.

Beide werden von der ÖVP gestellt - und haben ein bisschen die Funktion von "Aufpassern": Finz werkte zuerst unter FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser, nun unter dem unabhängigen Grasser. Kukacka ist der ÖVP-Vertreter im BZÖ-Ministerium Verkehr, das von Hubert Gorbach geführt wird. Aus der eigenen Partei steht Gorbach noch Staatssekretär Eduard Mainoni zur Seite. Staatssekretäre verdienen zwischen 12.363 und 13.909 Euro brutto pro Monat, Minister 15.454 Euro. "Die Bestellung Winklers wurde zum spätest möglichen Zeitpunkt vorgenommen", versucht Scheibner sich sparsam zu zeigen.

Im übrigen betonte er, dass das BZÖ diesmal in die Entscheidung eingebunden worden sei. "Wir haben das gemeinsam besprochen", meinte er zum STANDARD. Auch die europapolitischen Positionen werde man zwischen Schwarz und Orange "einvernehmlich" abstimmen. Und Winkler sei, obwohl im ÖVP-Außenministerium angesiedelt, schließlich "parteiunabhängig". (DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2005)