In der EU wird es auf absehbare Zeit keine Regelung für Software-Patente geben.

Deutliche Mehrheit

Eine deutliche Mehrheit von 648 Abgeordneten gegen 14 Stimmen und 18 Enthaltungen wies am Mittwoch in Straßburg einen Kompromissvorschlag des EU-Ministerrates zurück, der einheitliche Regeln für die Patentierung von auf Computerprogrammen basierenden Erfindungen vorsah.

Kommission will Ergebnis akzeptieren

Die Kommission will die Entscheidung des Parlamentes respektieren, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Jubel

Die beiden großen Fraktionen SPE und EVP hatten sich am Dienstagabend dazu entschlossen, gegen die Richtlinie zu stimmen, die Fraktion der Liberalen hatte dies bereits am Vormittag vorgeschlagen. Mit dieser Entscheidung wollten die Abgeordneten vermeiden, dass ein schwacher Kompromiss beschlossen wird. Der Ausgang der Abstimmung wurde mit Jubel begrüßt.

Status Quo

Damit bleibt es zunächst bei dem Status Quo: Demnach sind Computerprogramme wie Bücher oder Kompositionen durch das Urheberrecht geschützt.

Von Waschmaschinen bis zu Navigationssystemen in Autos

Die Vorlage sah einen Patenschutz für computergestützte Geräte – von Waschmaschinen bis zu Navigationssystemen in Autos – vor. Eine solche Regelung wäre den Gegnern zufolge vor allem Großkonzernen zugute kommen, die sich die teuren Patente und gegebenenfalls Prozesse leisten können. Kleine Betrieben oder freie Programmierer wären dadurch ins Hintertreffen geraten, argumentierten im Europaparlament fraktionsübergreifend die Kritiker.

Befürworter

Gegen die Harmonisierung hatten sich vor allem große Technologiekonzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia eingesetzt. (APA/Reuters/red)