Im heutigen Scheitern der "Softwarepatent"-Richtlinie sieht die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ein Armutszeugnis für das EU-Parlament. Dass sich das Parlament wegen eines Profilierungsstreites mit Rat und Kommission nicht zur Richtlinie durchringen konnte, sei "beschämend", kritisierte der Obmann des WKÖ-Fachverbands Unternehmensberatung und Informationstechnologie, Friedrich Bock, am Mittwoch in einer Pressemitteilung.

"Unfähigkeit"

Nach mehr als zwei Jahren Diskussion unter großer Beteiligung der betroffenen Unternehmen habe das Parlament "der eigenen Unfähigkeit zum Kompromiss" und "dem äußeren Druck von Interessengruppen nachgegeben" und die Verantwortung zur Schaffung sinnvoller Rahmenbedingungen "einfach negiert", meinte Bock. Zu den Verlierern würden nun vor allem die mittleren und kleinen Softwareschmieden gehören.

Die nun fehlende Rechtssicherheit werde die europäische Software-Industrie und ganz besonders die kleinstrukturierte österreichische Branche im Wettbewerb schwächen, fürchtet auch der Obmann der WKÖ-Bundessparte Information und Consulting, Hans-Jürgen Pollirer.

Gegen die Harmonisierung

Gegen die Software-Harmonisierung hatten sich im Vorfeld der heutigen Parlamentsentscheidung vor allem große Technologiekonzerne wie Siemens, Microsoft und Nokia eingesetzt. Sie befürchteten dadurch eine Schwemme von Nachahmerprodukten aus China. Die Befürworter der Vereinheitlichung wollten dagegen die Anwendungsbereiche von Patenten reduzieren, die nach ihrer Ansicht Innovationen hemmen und kleineren Unternehmen schaden.(APA)