Einer ernsten Gefahr sehen sich Betreiber von kleineren WLAN-Netzwerken gegenüber. "Wenn das Land Niederösterreich weiterhin auf der Mastensteuer besteht, werden die Mobilfunkbetreiber mit Sicherheit vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Im folgenden Szenario könnten dann alle kommerziellen Antennen-Betreiber abgabepflichtig werden", meint Josef Himmelbauer, Geschäftsleiter von City Radio Network . Dies könnte die kleinen Betreiber in eine finanzielle Krise stürzen, die für die meisten das wirtschaftliche Aus bedeuten würde, ergänzt er.

Kein Ausweg in Sicht

Einen Ausweg sieht Himmelbauer derzeit nicht: "Unsere Möglichkeiten beschränken sich auf Interventionen in der Lokalpolitik." Da auch in Zukunft keine staatlichen Subventionen zu erwarten sind, gefährde die Steuer die gesamte private WLAN-Branche in Niederösterreich, zudem diese auch noch mit der vom Land subventionierten Nökom konkurrieren müssen. Die Nökom bietet Funk-Internet an und gehört zur Hälfte dem Land Niederösterreich und dessen Stromversorger EVN. "Kommt die Steuer für alle, findet die Landesregierung sicherlich Möglichkeiten zusätzliche Subventionen im Gegenwert der Steuer an die Nökom auszuschütten", erklärte Himmelbauer gegenüber pressetext.

"Dient allein dazu Budgetlöcher zu stopfen"

"Die Handymastensteuer ist eine standortschädigende Maßnahme und dient allein dazu Budgetlöcher zu stopfen", wettert auch Albert Hochleitner, Obmann des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie FEEI bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für die Elektronikbranche sei das Gesetz eine Zumutung und nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion. Das Gesetz soll Niederösterreich 62 Mio. Euro einbringen.

"Diese Summe entspricht etwa dem Investitionsvolumen aller Handybetreiber"

Würde das Beispiel Schule machen und alle Bundesländer derartige Gesetze erlassen, wäre die Steuerlast in der Höhe von 500 Mio. Euro anzusiedeln. "Diese Summe entspricht etwa dem Investitionsvolumen aller Handybetreiber", so Hochleitner. Wer die Kosten dafür tragen wird, ist für den FEEI-Obmann klar: "Dafür zahlen werden sowohl die Unternehmen, deren Arbeitnehmer als auch die Endkunden." Seine Hoffnung ruht nun auf der Bundesregierung. Diese müsse sich im Sinne der Standortpolitik energisch gegen das Gesetz wehren. (pte)