Kein Ausweg in Sicht
Einen Ausweg sieht Himmelbauer derzeit nicht: "Unsere Möglichkeiten beschränken sich auf Interventionen in der Lokalpolitik." Da auch in Zukunft keine staatlichen Subventionen zu erwarten sind, gefährde die Steuer die gesamte private WLAN-Branche in Niederösterreich, zudem diese auch noch mit der vom Land subventionierten Nökom konkurrieren müssen. Die Nökom bietet Funk-Internet an und gehört zur Hälfte dem Land Niederösterreich und dessen Stromversorger EVN. "Kommt die Steuer für alle, findet die Landesregierung sicherlich Möglichkeiten zusätzliche Subventionen im Gegenwert der Steuer an die Nökom auszuschütten", erklärte Himmelbauer gegenüber pressetext.
"Dient allein dazu Budgetlöcher zu stopfen"
"Die Handymastensteuer ist eine standortschädigende Maßnahme und dient allein dazu Budgetlöcher zu stopfen", wettert auch Albert Hochleitner, Obmann des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie FEEI bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für die Elektronikbranche sei das Gesetz eine Zumutung und nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion. Das Gesetz soll Niederösterreich 62 Mio. Euro einbringen.
"Diese Summe entspricht etwa dem Investitionsvolumen aller Handybetreiber"