Wien - Die Sammelklage ist ein Instrument des anglo-amerikanischen Rechtssystems und wird dort "class action" genannt. Sie wird von einer oder mehreren Personen eingebracht, die eine bestimmte Gruppe repräsentieren, erklärte die Juristin Ninej Sadjadi. Diese Gruppe müsse besonders definiert sein. Im aktuellen Fall werden alle Opfer von Nazi-Verbrechen, von "Arisierung" und Zwangsarbeit, genannt. Das besondere an der Sammelklage sei, dass sie auch für andere, die zum Zeitpunkt der Einbringung gar nicht bekannt sein müssten, eingebracht werde. Die Betroffenen müssten auch nicht selbst vor Gericht als Kläger auftreten. Personen, die in der Klage erfasst seien, aber nicht vertreten werden wollen, müssen von sich aus ein Ausschlussverfahren anstrengen ("opting out-Prinzip"). In den meisten Fällen würden Sammelklagen noch vor Beginn eines tatsächlichen Verfahrens durch Vergleich gelöst, sagte Sadjadi. Komme es zu einem Verfahren, werde bei einem Stattgeben der Klage dann vom Gericht neben einer Zahlungssumme auch ein Aufteilungsschlüssel sowie das Procedere, nach dem bei der Auszahlung vorzugehen sei, vorgegeben. Was die nun eingebrachte Sammelklage betrifft, müsse nun einmal die Zuständigkeit geprüft werden. Dann werde beschlossen, wo die Klage verhandelt werde. Das österreichische Recht kenne die Sammelklage als solche nicht. Ähnliche Instrumente seien allerdings die "Streitgenossenschaft" (dabei müssten Kläger und Beklagter aber im eigenen Namen auftreten) sowie die "Verbandsklage". Als Verbände würden dabei etwa die Arbeiterkammer oder die Industriellenvereinigung gelten. Weiters gebe es noch den "Abwesenheitskurator". Diese Möglichkeit hat der Wiener Anwalt Georg Zanger ergriffen, ob dies in der Zwangsarbeiter-Causa allerdings zulässig ist, sei noch nicht geklärt, so Sadjadi. (APA)