I

Die so genannte "Causa prima" ist weiß Gott keine Causa, die prima wäre, weder für Österreich noch für Europa. Die Problematik der Frage, ob Österreich und seine Regierung wider den europäischen Geist handelt und ob hierzulande schwerere Menschenrechtsverletzungen oder rassistischere Äußerungen toleriert werden als in anderen europäischen Ländern, verschiebt sich allmählich zu einem seltsamen Prestigespiel - zwischen Österreichs Bundesregierung, der Opposition und den EU-Ländern, deren Regierungen Sanktionen gegenüber Österreich vertreten.

Erklärungsbedarf

Wie üblich in solchen Situationen spricht keine der am Spiel beteiligten Parteien die volle Wahrheit. Beginnen wir bei Österreich selbst: Es würde zweifellos dazu beitragen, die Stimmung im Land abzukühlen, die Handlungsmöglichkeiten der Regierung realistischer zu beurteilen sowie auch deren Glaubwürdigkeit nach außen hin zu stärken, wenn man der österreichischen Bevölkerung einmal nüchtern erklären würde, wieso in Europa in weiten Teilen der politischen Öffentlichkeit so große Befürchtungen entstanden sind: indem man zum einem deren Wurzeln in der ferneren Vergangenheit benennt, als auch darlegt, wie nicht nur durch diverse Äußerungen Dr. Haiders sondern auch durch das Verhalten früherer Bundesregierungen gegenüber unseren Nachbarn und durch das Verhalten der Behörden in Österreich Fremden gegenüber Misstrauen gesät wurde. Die für den Außenstehenden verwirrende österreichische Politik im ehemaligen Jugoslawien und der Nato gegenüber wäre hier auch zu erwähnen.

Insbesondere das Verhalten gegenüber EU-Kandidaten, die sich zu Recht durch Geschichte, Kultur, Mentalität und Abstammung Österreich am engsten verbunden fühlen, ließ in Europa Zweifel aufkommen, dass dieses Land vorurteilsfrei und offen den Herausforderungen begegnet, die Vergangenheit und Gegenwart an uns stellen.

Wenn gleichzeitig die österreichische Opposition sich eingestehen würde, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung, wie kritisch man ihren Protagonisten oder gar Dr. Haider und seiner Partei auch gegenüberstehen mag, einwandfrei auf demokratische Weise zustande gekommen ist, und dass nicht ein perverser Ehrgeiz Dr. Schüssels, sondern die bereits seit langem bestehende Sprachlosigkeit zwischen den früheren Koalitionsparteien, das Verhalten der SPÖ gegenüber ihrem Juniorpartner und der Erstarrungsprozess der letzten Jahre den Wandel in der österreichischen Politik bewirkt haben, wäre dies ein großer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Basis für eine demokratische Diskussion.

Bei nur allzu vielen Maßnahmen, die gegenüber den Fremden in Österreich und gegenüber unseren Nachbarn getroffen wurden, wurde Haider immer als Ausrede gebraucht, wiewohl diese durchaus dem Bedürfnis weiter Kreise der früheren Regierungsparteien entsprachen. Dass also in der De facto-Politik das getan wurde, wovon Haider sprach - dies offen zu sagen, würde zu einer ehrlichen Diskussion sicherlich beitragen. Offenheit gegenüber Fremden im Land und gegenüber unseren Nachbarn wird nicht erreicht, indem man einen Druck von außen begrüßt, sondern wenn man sich an die zugestandenermaßen mühsame Überzeugungsarbeit im Inland macht, vor allem in den eigenen Reihen.

Brüskierung

Seitens einiger Länder der Europäischen Union wäre es gut, wenn etwas offener darüber gesprochen würde, dass die Maßnahmen gegen Österreich und das, was ihnen folgte, selbstverständlich weit darüber hinausgehen, was offiziell angekündigt wurde. Natürlich sind die Maßnahmen der EU-Länder gegen Österreichs nicht nur bilateraler Natur, und selbstverständlich treffen sie nicht nur die Regierung. Vielmehr hat der politische Druck sowie die Art und Weise, wie über Österreich gesprochen und geschrieben wurde, dazu geführt, dass Österreich tatsächlich innerhalb der EU in seinen Möglichkeiten beschränkt und brüskiert wird, und dass viele österreichische Institutionen oder auch Unternehmen und Einzelpersonen von den Auswirkungen betroffen sind.

Es wäre auch richtig, einzugestehen, dass manches entstanden ist, weil Österreich - so schmerzhaft diese Feststellung sein mag - in Europa auch kein sehr wichtiges Land und infolgedessen der Informationsstand über Österreich sehr gering ist. Dies erleichterte die Instrumentalisierung der politischen Situation in Österreich für die innenpolitischen Zwecke in Deutschland, Frankreich, Belgien, etc.

Unbedachte Aktion

Die Tatsache, dass im Europaparlament der Bundespräsident, dem man bei Gott keine Förderung oder gar Propagierung der jetzigen Koalition unterstellen kann, von Abgeordneten ausgebuht wurde, und dass, wie man hört, sogar gegen seine Anwesenheit bei wesentlichen internationalen Begegnungen interveniert wird, dass man bei einer Institution, die in Wien aus gemeinsamen Geldern der EU mit einem wesentlichen Beitrag Österreichs geschaffen wurde, die österreichische Außenministerin höchst unhöflich behandelt - das alles spricht dafür, dass ein Unternehmen, das teils aus echten Befürchtungen und respektablen Emotionen, teils aus jeweils höchst egoistischen innenpolitischen Gründen gestartet wurde, leider in seinen Konsequenzen nicht hinreichend bedacht wurde.

Leider erhöht diese Vorgangsweise nicht nur bei den kleineren Staaten die Skepsis, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln wird, und ob hier nicht eine Machtprobe durchexerziert und versucht wurde, am falschen Objekt die falschen Maßnahmen zur falschen Zeit durchzusetzen.

Wenn man in den letzten Wochen die Möglichkeit gehabt hat, quer durch Europa zu reisen, die Äußerungen der verschiedenen Politiker in den verschiedenen europäischen Ländern zur Zuwanderung in Europa, zur Asylproblematik etc. zu lesen oder zu hören, dann wird einem klar, dass bedauerlicherweise nicht einmal die Töne Haiders in Europa einzigartig sind. Sehr viel von dem, was Haider artikuliert und sich in seinem jähen Aufstieg manifestiert hat, ist in ganz Europa ein virulentes Problem. Die Isolierung Österreichs bot die Möglichkeit, Problemen, die jedes der wortführenden EU-Länder zu Hause hat, sich dort zu stellen, wo es nicht schmerzt - in einem anderen Land.

Eine Diskussion, die vom Standpunkt geführt wird: Wir sind unfehlbar und ihr müsst erst beweisen, dass ihr nicht schuldig seid, kann daher auf die Dauer nicht fruchtbar sein.

II

Was nun die spezielle Frage nach der Rolle der Intellektuellen in dieser Debatte betrifft, nur drei kurze Anmerkungen:

Zum einen: Die Diskussion wurde viel zu sehr durch die politisch vorgegebene Ausgrenzungsthese beherrscht: Nicht die Frage, was zu unternehmen ist, damit Haiders Demagogie keinen Anlass findet und seine Attraktivität verringert wird, oder wie man Vorurteile und Ängste auflösen kann, sondern unreflektierte Reaktionen und Selbstdarstellungen waren die Leitgedanken.

Gut gemeint

Zweitens: So sehr Vergangenheitsbewältigung nötig und wichtig ist, so bietet sie nur teilweise Erklärung und Hilfe für die heutige Situation. Dr. Haider ist fünf Jahre nach dem Krieg geboren und so auch die überwiegende Mehrheit seiner Wähler. Seine Beweggründe und die seiner Wähler und Anhänger liegen denn auch großteils in der innenpolitischen Situation der letzten zehn Jahre und zum geringeren Teil in der braunen Vergangenheit der Großeltern.

Drittens: Es wäre ein ernüchterndes Resultat für alle, die sich mit großem Einsatz und starken Worten gegen Haider und seine Regierungsbeteiligung gewandt haben, feststellen zu müssen, dass die durch Dr. Schüssel erfolgte Einbindung der FPÖ in die Regierungsverantwortung und die Beschränkung ihres Führers auf Kärnten das Phänomen Haider seines Zaubers entkleidet und die freiheitliche Partei wieder zu einer Partei durchschnittlicher Attraktivität machen würde. Vielleicht wächst zwischen den Regierungsmitgliedern der FPÖ sogar eine weniger demagogische und sich im Rahmen des allen österreichischen Parteien eigenen Populismus bewegende Alternative zu Haider heran.

Es war der österreichische Intellektuelle schlechthin, Karl Kraus, der schrieb: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Fürst Karl Johannes Schwarzenberg, Jg. 1937, Unternehmer, ehemals Präsident der "Internationalen Helsinki-Föderation" und Anfang der 90er-Jahre Kabinettschef des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, lebt in Wien; im März dieses Jahres initiierte der Autor gemeinsam mit dem Londoner Verleger Lord George Weidenfeld und dem Direktor des Insituts für die Wissenschaft vom Menschen, Krysztof Mischalski, eine dem Geiste dieses Artikels verpflichtete Resolution, die u. a. von Simon Wiesenthal, Luc Bondy, Rudolf Burger und Erika Weinzierl unterzeichnet wurde.
* Diesem Thema ist auch das "Montagsgespräch" des Standard gewidmet. Es diskutieren: Isolde Charim, Konrad Paul Liessmann, Doron Rabinovici und Armin Thurnher (Palais Trauttmannsdorf, 17. 4., 19. 30)