Asien & Pazifik
Aceh: Rebellen dürfen Partei gründen
Sondergesetz für Krisenprovinz: Bisher waren regionale Parteien verboten
Jakarta - Nach dem Durchbruch in den
Friedensverhandlungen für die indonesische Bürgerkriegsprovinz Aceh
scheint auch der letzte noch offene Streitpunkt gelöst: Die Regierung
will der Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) die Gründung einer
eigenen Partei in der Provinz gestatten, wie Jakarta am Dienstag
mitteilte. Bisher sind lokale Parteien in Indonesien verboten. Anders als am
Sonntag aus Verhandlungskreisen verlautete, will die Regierung dieses
Verbot nicht generell aufheben, sondern nur für Aceh. Für die seit
1976 umkämpfte Provinz wurden bereits 2003 eine Reihe von
Sondergesetzen erlassen, die solche Ausnahmen ermöglichen. (APA/AP)