USA
US-Repräsentantenhaus stimmt für Verlängerung des Patriot Act
Mit großer Mehrheit - Gesetzeswerk wegen weit reichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden umstritten
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit
großer Mehrheit für eine Verlängerung der nach dem 11. September 2001
erlassenen Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Nach neunstündiger
Debatte stimmten am späten Donnerstagabend 257 Abgeordnete für den so
genannten Patriot Act, 171 dagegen. Ein großer Teil der Gesetze, die
die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv erweitern, wären Ende
dieses Jahres ausgelaufen. Justizminister Alberto Gonzales begrüßte die Entscheidung. Damit
bleibe den Ermittlern ein wichtiges Werkzeug erhalten, um den
Terrorismus zu bekämpfen und die amerikanischen Menschen zu schützen.
Der Patriot Act ist in den USA jedoch umstritten. Bürgerrechtsgruppen
kritisieren, die Gesetze schränkten die persönlichen Freiheiten ein
und ermöglichten den Behörden weit reichende Eingriffe in die
Privatsphäre. (APA/AP)