Netzpolitik
US-Geheimdienste im Dienste von US-Firmen - Milliarden verschafft
"Die meisten Unternehmen erfahren niemals, dass sie von uns unterstützt worden sind, und sie sagen oft öffentlich, dass sie dies nicht benötigen. Das ist das Wesen der Geheimdienstarbeit."
Der durch das Bekanntwerden des globalen Lauschsystems Echelon erhobene Vorwurf, amerikanische
Geheimdienste würden europäische Unternehmen ausspionieren, um US-Firmen zu Vorteilen zu verhelfen,
wurde immer wieder entschieden zurückgewiesen. MSNBC berichtet jetzt, dass nach Analyse von
zahlreichen Anhörungen, Berichten und Regierungsdokumenten Informationen der Geheimdienste zumindest
indirekt amerikanischen Firmen bei internationalen Bewerbungen zugute gekommen sind.
Zur Rechtfertigung der CIA-Tätigkeiten hatte etwa der frühere CIA-Direktor James Woolsey bei einer
Anhörung vor dem Select Committee on Intelligence im Jahr 1994 gesagt: "Wir konnten oft der
US-Regierung helfen, schnell zu reagieren, wenn eine solche Bestechung im Ausland geschehen ist oder
geplant wird, was den amerikanischen Unternehmen Vorteile in Höhe von Milliarden von Dollar verschafft
hat. Die meisten dieser Unternehmen erfahren niemals, dass sie von uns unterstützt worden sind, und sie
sagen oft öffentlich, dass sie dies nicht benötigen. Das ist das Wesen der Geheimdienstarbeit."
Geheimdienstinformation, Sanktionsdrohung und Auftragsvergabe...
Nach MSNBC geht dies folgendermaßen vor sich. Geheimdienstmitarbeiter erfahren von einem
Bestechungsversuch etwa einer europäischen Firma im Ausland. Diese Informationen werden der Regierung
mitgeteilt, die sich dann, beispielsweise durch den Botschafter des jeweiligen Landes, an die dortige
Regierung wendet und etwa mit wirtschaftlichen Sanktionen droht, wenn ein mit Bestechung verbundener
Vertragsabschluss zustande kommen sollte. Der Vertrag etwa mit dem europäischen Unternehmen wird
dann oft, wenn das Land wirtschaftlich oder anderweitig auf die USA angewiesen ist, nicht unterzeichnet,
worauf amerikanische Unternehmen dann den Auftrag erhalten können.
Nach Informationen von MSNBC soll diese "Amtshilfe" Boeing beim Verkauf von 747-Flugzeugen an
Saudi-Arabien, Raytheon beim Verkauf eines Überwachungssystems an Brasilien oder Hughes Network
Systems beim Verkauf eines Telekommunikationssystems an Indonesien während der
Clinton-Präsidentschaft zugute gekommen sein. (heise)