Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann mit dem Budgetvollzug des ersten Halbjahres zufrieden sein. In den Monaten Jänner bis Juni hat der Bund zwar um knapp 3,9 Milliarden Euro weniger eingenommen als ausgegeben. Im Vorjahr lag der Haushalt des Bundes zu diesem Zeitpunkt aber mit fast sechs Mrd. Euro im Minus. Diese Entwicklung ist neben höheren Steuereinnahmen auch auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen. Insgesamt wird Grasser beim Defizit für 2005 damit besser aussteigen als geplant.

Im Budget 2005 hat Grasser ein Minus des Bundes von 5,45 Mrd. Euro angesetzt. Das ist um rund 800 Mio. mehr als 2004. Dass die Entwicklung des ersten Halbjahres gegenläufig war, ist für Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), aber nur ein scheinbarer Widerspruch.

Denn mit verantwortlich seien einmalige Maßnahmen, so die Expertin am Montag im Gespräch mit der APA. Dazu zählen u.a. der Verkauf der Bundeswohnungen, die im zweiten Halbjahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 verbucht wurden, und die Dividende der Verstaatlichtenholding ÖIAG. Auch die Gebarung der Finanzschuld wirke sich aus.

Vorsichtiger Optimismus

Für das Gesamtjahr ist Schratzenstaller jedenfalls vorsichtig optimistisch: "Ich denke, dass der Jahresvollzug ein bissel besser laufen wird als geplant." Als Maastricht-Defizit des Bundes hat Grasser für heuer 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt, sein Ziel für das gesamtstaatliche Defizit waren 1,9 Prozent.

Schratzenstaller erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Wifo seine Prognose für das gesamtstaatliche Defizit 2005 zuletzt von 2 Prozent auf 1,9 Prozent verbessert habe. Um wie viel der Vollzug tatsächlich über dem Plan liegen werde, sei aber schwierig abzuschätzen: "Wir haben das Problem, dass wir die Ausgabenseite nur sehr schlecht prognostizieren können." Hier habe der Finanzminister einen gewissen Spielraum.

Überhaupt gebe es derzeit zwei gegenläufige Tendenzen, die sich auf das Budget auswirken. Einerseits liegen die Steuereinnahmen über Plan. Andererseits lasse die Konjunktur zu wünschen übrig, dazu kämen die Ausgaben für die hohe Arbeitslosigkeit.

Plus bei den Steuereinnahmen

Bei den Steuereinnahmen kann sich Grasser über ein Plus von insgesamt 713 Mio. Euro gegenüber dem ersten Halbjahr 2004 freuen. Gestiegen sind vor allem die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, und zwar um 664,8 Mio. Euro. Über dem Vorjahr liegen auch die Einnahmen aus Kapitalertragssteuer (plus 202,3 Mio. Euro), Verkehrssteuern (plus 181,2 Mio. Euro) und Energieabgabe (plus 155,9 Mio. Euro).

Wegen der Steuerreform rückläufig sind hingegen die Einnahmen aus der veranlagten Einkommenssteuer (minus 126,4 Mio. Euro) und Lohnsteuer (minus 217,6 Mio. Euro).

Noch nicht durchgeschlagen hat die Steuerreform auf die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (KöSt). Hier sind die Einnahmen von 1.366,9 Mio. Euro (1. Halbjahr 2004) gerade einmal um 9,1 Mio. Euro auf 1.357,7 Mio. Euro gesunken. Schratzenstaller vermutet, dass die Senkung erst im Budgetvollzug 2006 voll wirksam wird. Der Grund sei, dass die Finanzämter bei der Herabsetzung der Vorauszahlungen sehr zurückhaltend seien. (APA)