Der Exkönig Simeon Sakskoburggotski wollte nicht so recht akzeptieren, dass er nun auch den Premiersessel räumen muss. Der Versuch der Sozialisten, die vier fehlenden Stimmen für eine bulgarische Regierung bei den Konservativen zu holen, schlug fehl. Einen Monat nach der Wahl gibt es noch immer keine Regierung in Sofia. In Rumänien zog Premier Popescu-Tariceanu seine Rücktrittsankündigung nur zurück, weil EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn scharfe Konsequenzen in den Raum stellte. Eineinhalb Jahre vor dem EU-Beitrittstermin im Jänner 2007 stehen beide Staaten ziemlich wackelig da.

Die EU-Kommission droht nicht zu Unrecht mit der Anwendung der Schutzklausel, die eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr ermöglichen würde, um die Regierung - vor allem in Bukarest - zum Handeln anzutreiben. So konnte Rumänien noch nicht überzeugend darstellen, dass die Antikorruptionsgesetze Wirkung zeigen.

Die Beitrittsländer fürchten aber nicht nur das Monitoring der EU-Kommission, sondern auch den EU-Ratsvorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006. Nicht nur weil dann über die Anwendung der Schutzklausel entschieden werden könnte. Die Österreicher stehen der Integration Bulgariens und Rumäniens zudem am weitaus kritischsten gegenüber. Alfred Gusenbauer ist der Meinung, dass es ohne EU-Verfassung überhaupt keinen Beitritt geben soll. In Bukarest fürchtet man, die SPÖ könne die Zustimmung zur Ratifizierung verweigern. Das BZÖ fordert einen "sofortigen Erweiterungsstopp". Jörg Haider sprach generell davon, den Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufzuschieben. Und Hubert Gorbach, der im April noch den Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, zuckte nicht mit der Wimper.

Schutzklausel ja, wenn nötig. Rumänien und Bulgarien aber die Verantwortung für die Krise der EU oder die Stimmung der Österreicher aufzuhalsen, ist so billig wie unfair. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.07.2005)