Karlsruhe - Millionen Lebensversicherungskunden in Deutschland dürfen auf eine höhere Überschussbeteiligung hoffen. Denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag folgendes Urteil gefasst: Versicherte müssen künftig "angemessen" an den stillen Reserven der Versicherungskonzerne beteiligt werden. Das Gericht forderte zudem mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei der Übertragung von Lebensversicherungen innerhalb von Konzernen und erklärte Gesetze dazu für teils verfassungswidrig.

Um die Rechte der Versicherten besser zu schützen, muss der Gesetzgeber bis Ende 2007 eine Neuregelungen schaffen. Bis dahin gilt noch die derzeitige Rechtslage.

Musterprozesse

Die Musterprozesse von insgesamt drei Klägern waren mithilfe des Bundes der Versicherten geführt worden. In Verfassungsbeschwerden hatten die Kläger geltend gemacht, dass sie bei der Endauszahlung, aber auch bei konzerninternen Übertragungen von Polizzen, etwa von einer Mutter- auf eine Tochtergesellschaft, nicht darüber informiert werden, wie stille Reserven und Vermögenswerte übertragen wurden.

Außerdem könne bei den derzeit 45 Millionen Polizzen für kapitalbildende Lebensversicherungen nicht nachvollzogen werden, wie der so genannte Schlussüberschuss berechnet wird. Zudem erlaube das geltende Bilanzrecht, dass die Assekuranzen mit den Prämien der Versicherten stille Reserven erwirtschaften. Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen Buch- und Zeitwert, etwa von Immobilien oder Aktien. Bisher weigerten sich die Versicherungen, stille Reserven auszuschütten, weil diese Puffer für wirtschaftlich schlechte Zeiten seien und laut Handelsgesetz auch nicht berücksichtigt werden müssen.

Der Kunde könne derzeit vor allem nicht klären, ob die Überschussbeteiligung zutreffend festgestellt worden sei, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung des Ersten Senats. "So kann sich eine zu geringe Festsetzung etwa durch Nichtberücksichtigung stiller Reserven ergeben." Es müsse sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt würden, die der Versicherte durch seine Prämien geschaffen habe. Die derzeitigen Schutzdefizite seien mit der Verfassung nicht vereinbar, die Versicherten seien in ihren Eigentumsrechten verletzt.

Schutz des Eigentums

Die Karlsruher Richter fordern nun entsprechende Neuregelungen, denn die Vermögenswerte würden ja durch Prämienzahlungen geschaffen. Schließlich fördere der Staat die private Risikovorsorge mit Lebensversicherungen durch steuerliche Vergünstigungen, die Verträge seien für den Einzelnen aber de facto nicht verhandelbar. Deshalb habe der Gesetzgeber die Pflicht, auch das werdende Eigentum der Versicherten zu schützen. (APA, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.7.2005)