Der Axel Springer Verlag ("Bild", "Die Welt") will in seinen Zeitungen und Zeitschriften keine Anzeigen der deutschen Linkspartei annehmen. Die Entscheidung, die ursprünglich
die PDS betraf, gelte für die Partei auch nach der Namensänderung, sagte Verlagssprecherin Edda Fels am Dienstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Netzeitung". Der Springer Verlag hatte es bereits im Bundestagswahlkampf 2002 abgelehnt, in seinen Zeitungen und Zeitschriften Anzeigen der PDS zu drucken.
Fragliche Verfassungskonformität
Als Grund hatte der Verlag die fragliche Verfassungskonformität
der PDS und die Beobachtung der Partei durch den deutschen
Verfassungsschutz angegeben. Dies gelte auch heute noch, sagte die Sprecherin weiter. Es gehe nicht um eine "politisch motivierte Einzelfallentscheidung", sondern entspreche der Linie des Hauses. Die gleiche Haltung habe der Verlag gegenüber rechten Parteien.
Wichtigstes Kriterium für die Bewertung sei die Frage der
Verfassungskonformität, sagte sie. Die PDS werde weiterhin in den Verfassungsschutz-Berichten mehrerer Bundesländer erwähnt. Sollte dies einmal nicht mehr der Fall sein, werde Springer auch seine Haltung revidieren.
WASG-Anzeigen offen
Zunächst offen blieb, wie mit Anzeigen der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgegangen würde, die mit der Linkspartei zwar ein Bündnis geschlossen hat, aber eigenständige Partei ist. (APA/dpa/AFP)