Vor der Bekanntgabe des deutschen Verfassungsgerichtsurteils zur Telefonüberwachung hat der oberste deutsche Datenschützer die Abhörpraxis der niedersächsischen Polizei scharf kritisierte. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am im Bayerischen Rundfunk: "Eine offene Gesellschaft kann sich eine Totalüberwachung nicht leisten". Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von Telefongesprächen oder E-Mail-Verkehr ohne Tatverdacht verbieten werde.

"Viel zu weitgehend"

Die niedersächsische Gesetzesregelung sei "viel zu weitgehend", so Schaar. Eine solche Überwachung dürfe nur dann stattfinden, "wenn eine sehr hohe Schwelle überschritten ist, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder sehr schwerwiegende Straftaten begangen wurden und nicht anders aufgeklärt werden können".

Sicherheitsgesetz

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt am Mittwoch sein Erkenntnis zum umstrittenen niedersächsischen Sicherheitsgesetz bekannt, das erstmals Telefonüberwachungen zur vorbeugenden Bekämpfung vermuteter Straftaten zulässt. Ein niedersächsischer Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen das im Dezember 2003 verabschiedete Gesetz eingelegt. Er wird nun entscheiden, ob der Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis allein wegen der Annahme zukünftiger Straftaten verhältnismäßig ist.

Ohne konkreten Tatverdacht

Nach der Vorschrift darf Niedersachsens Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail- und SMS-Verkehr auswerten. Der Staatssekretär im niedersächsischen Landesinnenministerium, Roland Koller, verteidigte die Regelung. Die "präventive Telekommunikationsüberwachung" solle Möglichkeiten schaffen, "Straftaten zu verhüten oder gegebenenfalls auch die Vorsorge für die Strafverfolgung zu treffen", sagte Koller im RBB-Inforadio.(Apa)