Wien - Gleich mehrere scharfe Kritikpunkte führt die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) an der vorliegenden Novelle des Postgesetzes ins Feld. Was Hanspeter Hanreich, Leiter der WKÖ-Rechtspolitik am meisten stört: Dass die Novelle grundlegend so angelegt sei, dass sich die "Post von Konkurrenz abschotten will".

Außerdem komme die Liberalisierung erst 2009, also um zwei Jahre zu spät. "Eine frühe Vollliberalisierung wie in Schweden, Finnland, Großbritannien oder den Niederlanden würde es österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, am Postmarkt Fuß zu fassen", sagt Hanreich im Gespräch mit dem STANDARD.

"Entliberalisierung"

Die Novelle hingegen berge die Gefahr der "Entliberalisierung". Denn dann müssten alternative Anbieter von Postdienstleistungen - vom Fahrradbotendienst, über Taxis bis hin zu Transportunternehmen - zusätzliche Auflagen, etwa ein eigenes Beschwerdemanagement, erfüllen. "Das ist restriktiver als jetzt, anstatt dass weiter liberalisiert wird."

Kritik kommt auch an der Finanzierung des Universaldienstes, also einer Regelung, wer für unrentable Leistungen wie Postzustellung und -abholung in dünn besiedelten Regionen bezahlen wird und was an Mindeststandards für Postdienstleistungen angeboten werden muss.

Universaldienstfonds

Die Wirtschaftskammer wünscht sich dafür ein neues "Postmarktgesetz" mit einem Universaldienstfonds nach dem Vorbild in der Telekombranche. In diesen Fonds sollten alle Anbieter einzahlen und mit dem Geld wird die Infrastruktur für die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung finanziert.

Die vorliegende Novelle sieht so etwas nicht vor. Sie sei "eindimensional", weil so angelegt, dass die Post auf Dauer der einzige Universaldienstanbieter bleibe.

Ins gleiche Horn stößt die grüne Post-Sprecherin Gabriela Moser: "Das ist offensichtlich einzig auf den Post-Börsengang zugeschnitten." Die Sicherstellung des Universaldienstes nach 2009 etwa fehle völlig. "Aber es ist immerhin keine Lex Redmail geworden", sagt Moser in Anspielung auf die Wünsche der "roten Post" aus dem Styria-Konzern.

Pflichtenheft

Positiv sieht sie, dass es ein Pflichtenheft geben wird, um neuen Anbietern das (lukrative) Rosinenpicken zu erschweren; negativ, dass der jeweilige Minister bei Postamtsschließungen einen großen Ermessensspielraum hat.

Was noch stört: dass in der Preiskommission (genehmigt die Preise für den reservierten Bereich, Anm.) nur Ministerien und Kammern sitzen. (Michael Bachner, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.07.2005)