Beirut - Für die neue libanesische Regierung ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geforderte Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz ausschließlich eine Frage des "inneren Dialogs". Diese Position sei auch der US-Regierung zur Kenntnis gebracht worden, betonte Ministerpräsident Fouad Siniora am Donnerstag bei der Vorstellung seines Aktionsprogramms vor dem Parlament in Beirut.

Als vorrangige Aufgaben seiner Regierung - der ersten, in der die Hisbollah durch einen Minister vertreten ist - nannte der Premier die "nationale Versöhnung", die "Wiederherstellung der Demokratie", den Aufbau eines "authentischen Rechtsstaats" und "privilegierte, gesunde und solide" Beziehungen zu Syrien. Erstmals sprach Siniora auch den Konflikt um die "Libanesen in syrischer Gefangenschaft" an. Das Nachbarland, das seine Truppen Ende April nach 29 Jahren aus dem Libanon abgezogen hatte, hat den Güterverkehr über die gemeinsame Grenze seit Wochen fast vollständig blockiert.

Vertrauensabstimmung

Bei der Vertrauensabstimmung kann die Regierung mit der Unterstützung von 107 der 128 Abgeordneten rechnen. Nur der Block des christlichen Ex-Armeechefs Michel Aoun will gegen das Regierungsprogramm votieren. Obwohl er vor dem syrischen Abzug und seiner Rückkehr aus dem französischen Exil im Mai die UNO-Resolution 1559 unterstützt hatte, würdigte Aoun im Parlament nun den "heldenhaften Widerstand" der Hisbollah im Südlibanon und stellte die Frage, "welches andere arabische Land" Israel Widerstand leiste.

Syrien hat von der neuen libanesischen Regierung eine offizielle Entschuldigung für Verdächtigungen gefordert, wonach syrische Geheimdienste hinter der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri am 14. Februar in Beirut stecken würden. Eine Entschuldigung würde zwar nicht ausreichen, wäre aber die "politische Grundvoraussetzung" für die Herstellung einer Gesprächsbasis, schrieb das Zentralorgan der regierenden Baath-Partei, "Al-Baath", in Damaskus. Die "verletzten Gefühle der syrischen Bürger" ließen es nicht zu, "mit Politikern zu sprechen oder sie zu empfangen, die unser Volk und seine Führung beleidigt haben", hieß es in einem Grundsatzartikel des Parteiorgans. Nach Angaben der syrischen Regierung wurden 37 Syrer im Libanon bei antisyrischen Ausschreitungen in den Wochen nach dem Hariri-Mord getötet, 280 syrische Arbeiter verletzt. (APA/AP)