St. Pölten - "Grundsätzlich sind im künftigen Postgesetz für den Fall von etwaigen Postamtsschließungen Mitspracherechte von Städten und Gemeinden zu stärken bzw. unbedingt erforderlich." St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (S) begrüßte am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes den Entwurf, der derzeit in Begutachtung geht.

"Uns St. Pöltner hat jedenfalls die bittere Erfahrung mit den jüngsten Postamtsschließungen in St. Georgen und Pottenbrunn, gegen die wir uns vehement, aber leider vergeblich gewehrt haben, eindeutig gelehrt, dass die Post AG ein unglaubwürdiger Verhandlungspartner ist, der seine gewinnmaximierende Zusperrstrategie ohne Rücksicht auf unsere Bedenken durchgezogen hat. Die Post hat auch nie alle Zahlen für St. Pölten auf den Tisch gelegt und sich in den Verhandlungen um keinen Millimeter bewegt. In diesem Sinne waren alle Gespräche eine Farce", so Stadler.

"Postgesetz verschärfen"

"Um unnötige und auch betriebswirtschaftlich nicht begründbare Postamtsschließungen zu vermeiden, muss das derzeitige Postgesetz verschärft werden. Wird künftig mit einer von einer Schließung betroffenen Gemeinde keine Einigung über die Versorgung mit Postdienstleistungen erreicht, kann der Verkehrsminister die Schließung des Postamtes untersagen. Ich würde mir noch wünschen, dass diese Kann-Bestimmung im Zuge des Begutachtungsverfahrens in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird", erklärte der Bürgermeister.

Die "unseriöse Vorgangsweise" des Postmanagements gehe aber weiter, kritisierte Stadler. So sei die Stadt zu den jüngsten Gesprächen über Postpartner in St. Georgen und Pottenbrunn seitens der Post "nicht einmal mehr eingeladen" worden. "So geht man nicht mit einer gewählten Stadtregierung um", hielt der Bürgermeister fest. (APA)