Wien - Die Österreichische Post AG hat die Schließung von 310 Postämtern wie geplant mit Ende Juli so gut wie finalisiert, lediglich 13 Ämter seien noch in Abwicklung und würden bis 12. August geschlossen. Mit den Alternativlösungen für die geschlossenen Ämter liege man dabei voll im Plan, erklärte ein Post-Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage. Demnach wurden - wie angekündigt - 76 Postpartner, 124 Postservicestellen und 29 Abholstellen gefunden. Wobei sich bei der einen oder anderen Lösung noch etwas ändern könnte.

Die Umstellung der Ämter sei bisher jedenfalls reibungslos verlaufen, betonte die Post. In Summe will die Österreichische Post AG mit der Schließungswelle bis 2007 rund 22,7 Mio. Euro einsparen. Ob das Filialnetz insgesamt dadurch in die schwarzen Zahlen geführt werden kann, wollte der Post-Vorstand zuletzt nicht sagen. Weitere Schließungen im Rahmen der jetzigen Mittelfristplanung bis Ende 2007 schloss das Unternehmen aber explizit aus.

Tiroler Gemeinden werfen Post AG Betrug vor

Komplett geschlossen ist das monatelang politisch heiß umstrittene Kapitel damit allerdings noch nicht. Derzeit laufen Betrugs-Klagen von 13 Tiroler Gemeinden gegen die Post AG. Vorwurf: Die Post habe in den Verhandlungen mit den Gemeinden falsche Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Ämter vorgelegt. Die Post betonte einmal mehr, dass sie "seriöse Zahlen" präsentiert habe, die auch von der Postämter-Kontrollkommission geprüft und richtig befunden wurden. Eine weitere Bewertung des schwebenden Verfahrens wollte man nicht abgeben.

Um künftige Postämter-Schließungen gestritten wird auch in der Debatte um das geplante neue Postgesetz, das die Grundlage für die bevorstehende Liberalisierung des Postmarktes und gleichzeitig auch für den Börsegang der Post schaffen soll. Nach heftigem Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern hat das Infrastrukturministerium vor einer Woche einen Entwurf in Begutachtung gegeben. Demnach soll der Infrastrukturminister nun doch ein Einspruchsrecht bei künftigen Postämter-Schließungen bekommen.

Die ÖVP ist allerdings nach wie vor dagegen und will, dass künftig ein unabhängiger Regulator beurteilt, ob die Versorgungssicherheit durch weitere Postämter-Schließungen gefährdet würde oder nicht. Die Post AG selbst will einmal die Begutachtung abwarten und erst dann eine Stellungnahme abgeben. Dem Vernehmen nach stößt ein Vetorecht der Politik bei künftigen Einsparungsmaßnahmen naturgemäß auch bei der Post-Führung auf wenig Begeisterung.

AK fordert "Lizenzsystem mit definierten Versorgungsgebieten"

Zu wenig weit dagegen geht der bisherige Entwurf der Arbeiterkammer (AK). Einheitliche und hohe Qualitätsstandards seien durch das geplante Gesetz nicht gewährleistet, meinte die AK am Freitag in einer Stellungnahme. Außerdem sei es "widersinnig", einen fixen Termin für die völlige Marktöffnung in das Gesetz zu schreiben, solange die EU kein fixes Datum nenne. Auch der Entwurf verweist auf die noch ausständige EU-Entscheidung, sieht aber in Abhängigkeit davon eine Vollliberalisierung des Postmarktes "nicht vor 1.1.2009" vor.

Außerdem verlangt die AK, dass "in einem fairen Wettbewerb der Versorgungsauftrag mit Postdienstleistungen für alle Anbieter Geltung haben" müsse. Die Interessenvertretung fordert daher ein Lizenzsystem mit definierten Versorgungsgebieten, so dass auch die alternativen Postdienstbetreiber sowohl lukrative als auch weniger lukrative Gebiete versorgen müssten. Der vorliegende Entwurf des Postgesetzes löst auch dieses Problem nicht", glaubt die Kammer.

Ein schärferes Postgesetz forderte heute auch der niederösterreichische Städtebund. Dessen Vorsitzender, der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), sprach außerdem von einer "unseriösen Vorgangsweise" des Postmanagements bei der jüngsten Schließungswelle (siehe dazu Artikel "NÖ Städtebund fordert Verschärfung des Postgesetzes" ). (APA/red)