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Am 9. August wird in Karlsruhe verhandelt.

Foto: APA/dpa/Uli Deck
Berlin/Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird am 9. August über die Klage der SPD-Abgeordneten Jelena Hoffmann und andere Klagen gegen die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung von Neuwahlen im September verhandeln. Dies habe das Gericht am Freitag mitgeteilt, erklärte Hoffmanns Anwalt Hans-Peter Schneider. Beobachter rechnen damit, dass das Gericht seine Entscheidung bereits Ende August verkünden wird.

Unterdessen hat der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz seine Verfassungsklage gegen die Auflösung des Bundestages für Montag angekündigt. Beide Mandatare sehen sich durch die Verkürzung der Legislaturperiode um ein Jahr in ihren Grundrechten verletzt.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hatte auf Antrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Bundestag aufgelöst und für den 18. September Neuwahlen angesetzt. Zuvor war Schröders rot-grüne Koalition im Parlament absichtlich bei einer Vertrauensabstimmung gescheitert.

"Vorsätzlicher Missbrauch"

Schulz hält Schröder vor, den Artikel 68 des Grundgesetzes, der es dem Bundeskanzler ermöglicht, die Vertrauensfrage zu stellen, "vorsätzlich missbraucht zu haben", wie sein Büro am Freitag mitteilte. Für den Grünen-Abgeordneten sei "nicht ersichtlich, dass die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr habe". Bisher sei nicht eine einzige Abstimmung, bei der die Kanzlermehrheit erforderlich war, verloren gegangen.

Als nächsten Verfahrensschritt wird das Gericht dem Bundespräsidenten Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben. Neben Schulz und Hoffmann haben mehrere Kleinparteien und einzelne Bürger gegen die Neuwahl-Entscheidung Klage beim Verfassungsgericht eingebracht. (APA/Reuters/dpa/AP)