Die EU-Kommission hat am Freitag noch einmal für ihren eigenen Gesetzesentwurf zur EU-weiten Regelung über die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten geworben: Es gebe "viele ernsthafte, solide Argumente", dies mit einer Richtlinie zu regeln, sagte der Sprecher von Kommissions-Vizepräsident Franco Frattini in Brüssel. Die Kommission will ihren Vorschlag im September vorlegen. Spanien, Frankreich, Irland und Schweden haben im Vorjahr eine Initiative für einen Rahmenbeschluss gestartet.

Basis

Der Vorschlag der vier Staaten, der frühestens im Herbst beschlossen werden soll, befinde sich "auf einer unzureichenden gesetzlichen Basis", meinte der Sprecher. Einer solchen Regelung muss das Parlament - das bereits große Datenschutzbedenken angemeldet hat - nicht zustimmen, allerdings ist sie - ihm Gegensatz zu einer EU-Richtlinie - für die Mitgliedstaaten auch nicht bindend.

Man wolle die Einführung der EU-weiten Regelung für die Vorratsspeicherung von Telekom- und Handydaten nicht verzögern, versicherte er. Es handle sich um ein "extrem wichtiges Werkzeug" in der Terrorbekämpfung, sagte der Sprecher.

Einig

Laut Medienberichten haben sich Justiz- und Sicherheitskommissar Frattini und Telekom-Kommissarin Viviane Reding bereits darauf geeinigt, in dem Entwurf die Speicherung von Telekomdaten für ein Jahr und Internetdaten für ein halbes Jahr vorzuschlagen. In diese Richtung ginge auch der geplante Rahmenbeschluss des Rates.(APA)