Die EU-Kommission hat am Freitag noch einmal für
ihren eigenen Gesetzesentwurf zur EU-weiten Regelung über die
Vorratsspeicherung von Telekom-Daten geworben: Es gebe "viele
ernsthafte, solide Argumente", dies mit einer Richtlinie zu regeln,
sagte der Sprecher von Kommissions-Vizepräsident Franco Frattini in
Brüssel. Die Kommission will ihren Vorschlag im September vorlegen.
Spanien, Frankreich, Irland und Schweden haben im Vorjahr eine
Initiative für einen Rahmenbeschluss gestartet.
Basis
Der Vorschlag der vier Staaten, der frühestens im Herbst
beschlossen werden soll, befinde sich "auf einer unzureichenden
gesetzlichen Basis", meinte der Sprecher. Einer solchen Regelung muss
das Parlament - das bereits große Datenschutzbedenken angemeldet hat
- nicht zustimmen, allerdings ist sie - ihm Gegensatz zu einer
EU-Richtlinie - für die Mitgliedstaaten auch nicht bindend.
Man wolle die Einführung der EU-weiten Regelung für die
Vorratsspeicherung von Telekom- und Handydaten nicht verzögern,
versicherte er. Es handle sich um ein "extrem wichtiges Werkzeug" in
der Terrorbekämpfung, sagte der Sprecher.
Einig
Laut Medienberichten haben sich Justiz- und Sicherheitskommissar
Frattini und Telekom-Kommissarin Viviane Reding bereits darauf
geeinigt, in dem Entwurf die Speicherung von Telekomdaten für ein
Jahr und Internetdaten für ein halbes Jahr vorzuschlagen. In diese
Richtung ginge auch der geplante Rahmenbeschluss des Rates.(APA)