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Detail eines Kunstwerks mit dem Titel "Patriot Act" von Al Brandtner, die in der Ausstellung von Briefmarken unter dem Titel "Axis of Evil, The Secret History of Sin" in der Glass Curtain Gallery des Columbia Colleges in Chicago, Illinois im April diesen Jahres zu sehen war.

Foto: APA/EPA/Tannen Maury
Washington/ Los Angeles - Unter dem Eindruck der Terroranschläge von London und Sharm el Sheikh hat der US-Senat in Washington am späten Freitagabend (Ortszeit) für die zeitlich unbegrenzte Verlängerung des umstrittenen Patriot Acts gestimmt. 16 Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes, die der US-Bundespolizei FBI und anderen Ermittlungsbehörden erhebliche Befugnisse bei der Überprüfung von Bürgern einräumen, sollen nach dem Willen der Abgeordneten jedoch vorerst nur bis zum Ende des Jahres gelten. Zwei Bestimmungen über das Einsehen von Daten aus öffentlichen Bibliotheken wurden nur für die Dauer von vier Jahren verlängert.

Eine von der US-Regierung angestrebte Regelung, die es dem FBI erlauben würde, ohne richterliche Erlaubnis Informationen über Verdächtige aus Banken, Krankenhäusern oder Hotelregistern einzusehen, wurde vom US-Senat ebenfalls abgeschmettert.

Der Patriot Act war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet worden. Er wird von der Regierung von US-Präsident George W. Bush als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus betrachtet. Das Gesetz räumt den Behörden Sonderrechte bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ein, etwa um deren Telefone oder ihren E-Mail-Verkehr zu überwachen. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird vereinfacht. Kritiker sehen in dem Gesetz einen unerlaubten Eingriff des Staates in die Privatsphäre der US-Bürger.

Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche seine Vorschläge für eine Verlängerung des Gesetzes vorgelegt, die teilweise von denen des Senats abweichen. Beide Häuser des Kongresses wollen vermutlich im Herbst eine gemeinsame Version erarbeiten.

US-Bundesrichterin rügt: Zu vage

Eine US-Bundesrichterin in Los Angeles hat auch eine vom Kongress nachgebesserte Fassung des Patriot Acts zur Terrorismusbekämpfung in Teilen verworfen. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung befand Richterin Audrey Collins, dass bestimmte Formulierungen zu vage und für Personen mit normaler Intelligenz nicht zu verstehen seien. Sie erließ eine einstweilige Verfügung gegen deren Anwendung, die aber nur in Bezug auf die konkrete Klage - es ging um Hilfe für das von der Tsunami-Katastrophe zerstörte Sri Lanka und Kurden in der Türkei - gilt.

Die Kläger hatten erklärt, dass in beiden Regionen humanitäre Hilfe dringend benötigt werde. Um diese zu leisten, müsse gegebenenfalls mit Gruppen wie den tamilischen Befreiungstigern und der kurdischen PKK zusammengearbeitet werden. Beide wurden von den USA offiziell als terroristische Organisationen eingestuft. Nach dem Patriot Act in der nach einem ersten Urteil von Collins nachgebesserten Version werden bis zu 15 Jahre Gefängnis denjenigen angedroht, die materielle Unterstützung und Hilfsmittel einschließlich "Ausbildung", "Expertenrat und Beistand", "Personal" und "Service" an terroristische Organisationen leisteten. Diese Formulierungen seien unzulässig vage, befand Collins. Sie trug der US-Regierung auf, diese Regelungen nicht auf die in der Klageschrift genannten Gruppen anzuwenden.

Der Anwalt der Kläger, Rechtsprofessor David Cole sagte: "Ich bin zufrieden, dass das Gericht das Recht von Personen anerkannt hat, rechtmäßige, nicht gewalttätige Aktivitäten von Gruppen zu unterstützen, die das Außenministerium auf eine schwarze Liste gesetzt hat." (APA/AP)