Berlin - Deutsche Politiker von CDU und SPD haben sich
für eine Große Koalition offen gezeigt. Der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Große Koalitionen
sind kein Teufelszeug." Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang
Böhmer wollte eine solche Koalition "nicht apodiktisch ausschließen".
Dagegen warnte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor
einem Bündnis der Volksparteien. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht in der
FDP den einzig möglichen Koalitionspartner für die Union.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte beim Wahlkampfauftakt der
CSU in München, Deutschland stehe vor der Wahl zwischen einer
rot-rot-grünen Linksfront und einer bürgerlichen Koalition. "Ich
liebe die FDP nicht", sagte Stoiber. Aber weil die Union keine
absolute Mehrheit bekomme, sei die FDP der einzig mögliche
Koalitionspartner. Die Alternative wäre Rot-Grün mit Duldung oder
Unterstützung von Lafontaine und Gysi. "Das wäre eine Katastrophe für
unser Land", sagte Stoiber.
Platzeck (SPD)sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), durch die
Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat habe man sich auch
in den letzten Jahren schon eng abstimmen müssen. "Das Ergebnis war
nicht, dass in Deutschland nichts passiert wäre", sagte Platzeck. Der
SPD-Politiker verwies auch auf die guten Erfahrungen, die er selbst
in Brandenburg mit einer großen Koalition gemacht habe. Allerdings
gebe es auf der Bundesebene große Unterschiede zwischen beiden
Parteien.
Auch Böhmer (CDU) schloss die Möglichkeit einer großen Koalition
im Nachrichtenmagazin "Focus" nicht aus. Der stellvertretende
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte im selben Magazin eine
Übereinstimmung zwischen beiden Volksparteien hinsichtlich
struktureller Sozialreformen wünschenswert. Bei Rente und Gesundheit
solle man im Konsens handeln, allerdings nicht um jeden Preis,
zitierte ihn das Blatt.
Wowereit sagte hingegen im Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Eine
Große Koalition wäre ein GAU." Beide Volksparteien würden sich
schlimmer noch als jetzt gegenseitig blockieren. Wowereit erteilte
auch einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene
eine Absage. "Ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund liegt für mich in
den nächsten Jahren außerhalb jeder Vorstellung", sagte Wowereit, der
in Berlin seit 2002 mit rot-roter Koalition regiert. Am Vortag hatte
er aber ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene mittelfristig unter
bestimmten Umständen nicht für unmöglich erklärt und dafür heftige
Kritik auch aus der SPD geerntet.
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte seine Partei zur
Auseinandersetzung mit der Union auf. "Wir müssen deutlich machen,
dass unser Hauptgegner die Unions bleibt", sagte er laut "Welt am
Sonntag". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss er
kategorisch aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einer großen Koalition mit
den Worten: "All diejenigen, die im Augenblick mit einer großen
Koalition kokettieren, werden sich wundern, wie schnell Herr Schröder
und Herr Müntefering durch Herrn Gabriel und Frau Nahles ausgetauscht
werden."
(APA/AP)