Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "Versagen" in der Arbeitsmarktpolitik vor. Nach der Korrektur der Daten durch die EU-Statistikbehörde Eurostat zeige sich, dass Österreich in der EU keinesfalls einen Spitzenplatz einnehme, so Bures am Sonntag in einer Aussendung: "Schüssel und Bartenstein haben bis jetzt ihre Untätigkeit gegen die Rekordarbeitslosigkeit immer mit dem angeblich guten Rang in der EU verteidigt. Wir sind gespannt, welche Ausrede ihnen jetzt einfallen wird." Es schon bisher nicht an Daten gefehlt hat, um die alarmierende Lage am österreichischen Arbeitsmarkt zu erkennen, so Bures. Besonders dramatisch sei die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Reagiert habe die Regierung aber mit einem für sie "so typischen Mix aus unberechtigtem Selbstlob, Untätigkeit und Konzeptlosigkeit". Es sei zudem eine "traurige Tatsache", dass die Steuerreform 2005 und die diversen Konjunkturpakete der Regierung "völlig misslungen" seien. Lopatka verteidigt Politik der Regierung

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Sonntag die Kritik der SPÖ an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zurückgewiesen. Das von der Regierung am 1. Mai beschlossene Maßnahmenpaket werde rasch umgesetzt, so Lopatka in einer Aussendung.

Der Generalsekretär will auch nicht gelten lassen, dass Österreich in der EU-weiten Arbeitslosenstatistik den Spitzenplatz verloren habe. "Österreich liegt an der fünften Stelle unter 25 Ländern und hat somit sehr wohl einen Spitzenplatz", sagte er. Die aktuellen Daten seien wegen der Umstellung mit den früheren nicht vergleichbar. (APA)