ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Sonntag die Kritik der SPÖ an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zurückgewiesen. Das von der Regierung am 1. Mai beschlossene Maßnahmenpaket werde rasch umgesetzt, so Lopatka in einer Aussendung.
Arbeitsmarkt
SP-Kritik an Regierung
Bures sieht "Versagen der Regierung Schüssel" - Lopatka: Österreich hat EU-weit sehr wohl einen Spitzenplatz
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der
Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "Versagen" in der
Arbeitsmarktpolitik vor. Nach der Korrektur der Daten durch die
EU-Statistikbehörde Eurostat zeige sich, dass Österreich in der EU
keinesfalls einen Spitzenplatz einnehme, so Bures am Sonntag in einer
Aussendung: "Schüssel und Bartenstein
haben bis jetzt ihre Untätigkeit gegen die Rekordarbeitslosigkeit
immer mit dem angeblich guten Rang in der EU verteidigt. Wir sind
gespannt, welche Ausrede ihnen jetzt einfallen wird." Es schon bisher nicht an Daten gefehlt hat, um die alarmierende
Lage am österreichischen Arbeitsmarkt zu erkennen, so Bures.
Besonders dramatisch sei die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit.
Reagiert habe die Regierung aber mit einem für sie "so typischen Mix
aus unberechtigtem Selbstlob, Untätigkeit und Konzeptlosigkeit". Es
sei zudem eine "traurige Tatsache", dass die Steuerreform 2005 und
die diversen Konjunkturpakete der Regierung "völlig misslungen"
seien.
Lopatka verteidigt Politik der Regierung
Der Generalsekretär will auch nicht gelten lassen, dass Österreich
in der EU-weiten Arbeitslosenstatistik den Spitzenplatz verloren
habe. "Österreich liegt an der fünften Stelle unter 25 Ländern und
hat somit sehr wohl einen Spitzenplatz", sagte er. Die aktuellen
Daten seien wegen der Umstellung mit den früheren nicht vergleichbar. (APA)