Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Türkei in die EU so viel kosten würde, "wie der kürzliche Beitritt aller zehn Neumitglieder zusammen". "Bevor wir sagen, es gibt eine Vollmitgliedschaft für die Türkei, soll mir erst einmal jemand vorrechnen, wie das finanzierbar ist. Wir müssen die Aufnahmefähigkeit der EU im Auge behalten. Das sind wir den Ängsten und Sorgen unserer Bürger schuldig", sagte der Bundeskanzler in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Frage, ob er über die Finanzen rede, jedoch den kulturellen Unterschied meine, verneinte Schüssel. Er habe bei den Gesprächen mit der Türkei im Dezember 2004 großen Wert darauf gelegt, dass die Beitrittsverhandlungen ein offener Prozess sein müssten, "der keine Garantie enthält". Darüber hinaus müsse die Aufnahmefähigkeit der Union geklärt sein, betonte der Kanzler. "Und es soll eine Alternative zum Vollbeitritt geben. Wie wir das benennen, klären wir später."

Freihandelszone tot

Die Idee einer Freihandelszone sei "heute genauso tot wie die Idee eines europäischen Superstaats", sagte Schüssel zu den Zukunftsperspektiven der EU. Auch London wolle von Europa mehr als nur eine Freihandelszone. In Zeiten eines auf allen Kontinenten operierenden Terrornetzwerks könne kein Land mehr allein den modernen Bedrohungen standhalten. "Wir dürfen nichts wegreden und nicht wegschauen. In Europa gibt es heute 100 oder 200 Terrorzellen, die jederzeit zuschlagen können. Nur mit internationaler Zusammenarbeit kann man dieser Netzwerke Herr werden. Wir müssen ergründen, wo die Finanzmittel dafür herkommen, wer in Trainingslagern war, woher der Sprengstoff kommt. All das kann nur auf europäischer Ebene geschehen."

"Uralte Erfahrungen" in Österreich

Bei der Bekämpfung des Terrors sei "beinharte Polizeiarbeit", aber auch die Mitarbeit der islamischen Gemeinschaften in den jeweiligen Ländern entscheidend. Österreich habe da "uralte Erfahrungen", merkte Schüssel an. "Seit 1908, als Bosnien in die k. u. k. Monarchie integriert wurde, ist die islamische Gemeinschaft anderen Religionsgruppen rechtlich gleichgestellt. Der österreichische Staat bezahlt die Religionslehrer. Dafür bestehen wir aber darauf, die Unterrichtsinhalte zu kontrollieren. Sie müssen kompatibel mit unseren Vorstellungen von Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit sein."

Heute lebten "Einwanderer unter uns, die offenbar nie in Europa angekommen sind", sagte der Bundeskanzler. Europäer zu sein, heiße aber nicht nur, eine europäische Staatsbürgerschaft zu besitzen. "Unser europäisches Gesellschaftsmodell lebt von der Verwirklichung der persönlichen Freiheit, die auch Verantwortung mit sich bringt. Europa ist ein Mosaik von Kulturen. Die Schwäche dieses Modells kann allerdings auch zu unserer Stärke werden. Dann nämlich, wenn unsere Bürger aufstehen und sagen, wir wollen unser Modell der Toleranz gegen die Feinde der Freiheit verteidigen." (APA)