Brüssel/Luxemburg - Das US-Unternehmen Document Security Systems Inc. hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem zweithöchsten EU-Gericht wegen Patentverletzung bei Euro-Banknoten verklagt.

Die Presse- und Informationsabteilung des EU-Gerichts erster Instanz bestätigte am Dienstag in Luxemburg den Eingang der Klage am Vortag. Details lagen bei Gericht nicht vor.

"Angemessene Entschädigung"

Das US-Unternehmen will nach eigenen Angaben eine "angemessene Entschädigung für entgangene Lizenzgebühren auf Grund der Patentverletzung durch die Europäische Zentralbank erreichen". Jede Euro-Banknote verstößt nach Auffassung des Unternehmens gegen ein eigenes Patent, das die Technik zur Verhinderung von Falschgeld schützt.

Das Patent sichert ein Verfahren zur Einbindung eines Sicherheitsmerkmals in Banknoten und ähnlichen Sicherheitsdokumenten zur Abwehr von Urkundenfälschungen durch digitale Scanner und Kopiergeräte, schrieb Document Security Systems. (APA/dpa)