Wien - Die SPÖ setzt in der Frage des Uni-Zugangs nun ihre Hoffnungen auf Brüssel. Nach Angaben von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hat sich SP-Klubobmann Josef Cap schriftlich an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gewandt. Außerdem würden die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament eine schriftliche Anfrage an die Kommission einbringen. Darin soll die Kommission aufgefordert werden, "sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man ein kleines Land wie Österreich vor dem Ansturm von StudentInnen anderer EU-Staaten schützen kann", so Broukal in einer Aussendung.

Kritisiert wird von der SPÖ die abwartende Haltung des Bildungsministerium, das angekündigt hat, sich möglicherweise im Herbst an die EU-Kommission wenden zu wollen, um ein neues Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Sachen Uni-Zugang zu erwirken. "Warum will man bis zum Ende der Inskriptionsfrist, also noch drei Monate, warten? Es ist ja wohl mehr als erwiesen, dass hunderte österreichische Maturantinnen und Maturanten nicht studieren können, weil deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge Studienplätze besetzen", so Broukal.

ÖVP hat wenig Hoffnung auf Brüssel

Wenig Hoffnung auf ein neuerliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Frage des Zugangs für EU-Bürger an Österreichs Universitäten hat VP-Bildungssprecherin Gertrude Brinek. "Ich sehe keine heiße Chance, wie durch einen österreichischen Vorstoß auf EU-Ebene die negativen Folgen des EuGH-Urteils zum Uni-Zugang beseitigt werden könnten", erklärt Brinek in der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Ihre Kontakte mit den zuständigen Brüsseler Stellen würden ihr den Eindruck vermitteln, auf europäischer Ebene stehe man geschlossen hinter dem Urteilsspruch. Dass von Seiten des Bildungsministeriums nun konkrete Beweise über die Mehrbelastung der Unis nach Brüssel geliefert werden sollen, sieht Brinek als "logische Fortsetzung der österreichischen Argumentation während des Verfahrens". (APA)