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Kohl im Zeugenstand: "Die Saudis wussten ja, dass sie die Panzer bekommen - und dass ich meine Zusage halte, war jedem klar."

Foto: Reuters/Winkler
Augsburg - Im Augsburger Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) werden an diesem Freitag die Plädoyers gehalten. Entgegen der ursprünglichen Anklage muss sich Pfahls wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme verantworten. Bestechlichkeit wird ihm nicht mehr vorgeworfen, nachdem hochrangige Zeugen, unter ihnen Altkanzler Helmut Kohl (CDU), versichert hatten, der frühere CSU-Politiker Pfahls habe zu Beginn der 90er Jahre keinen Einfluss auf ein umstrittenes Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien gehabt.

Zwei Millionen Euro Schmiergeld

Der Angeklagte hatte eingeräumt, von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben. Dazu gehörte auch der zunächst umstrittene Panzer-Deal mit den Saudis, den Kohl als seine alleinige Entscheidung bezeichnet hatte. Daraufhin hatte die Anklage den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls in Vorteilsannahme abgeschwächt.

Zu Beginn des Verfahrens war zwischen den Parteien eine Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten für Pfahls bei einem umfassenden Geständnis vereinbart worden. Nach dem Verbüßen der Hälfte dieser Strafe könnte er Mitte September auf Bewährung freikommen, weil bei einer Verurteilung die Auslieferungshaft in Frankreich und die derzeitige Untersuchungshaft angerechnet werden müssen. Pfahls war Mitte 2004 in Paris festgenommen und im Januar nach Deutschland ausgeliefert worden. (APA)