Plädoyers im Pfahls-Prozess - baldige Freilassung möglich
Vorwurf der Bestechlichkeit fallen gelassen - Kohl: Panzerlieferung an Saudiarabien von mir zugesagt
Redaktion
,
Augsburg - Im Augsburger Korruptionsprozess gegen den
früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) werden an
diesem Freitag die Plädoyers gehalten. Entgegen der ursprünglichen
Anklage muss sich Pfahls wegen Steuerhinterziehung und
Vorteilsannahme verantworten. Bestechlichkeit wird ihm nicht mehr
vorgeworfen, nachdem hochrangige Zeugen, unter ihnen Altkanzler
Helmut Kohl (CDU), versichert hatten, der frühere CSU-Politiker
Pfahls habe zu Beginn der 90er Jahre keinen Einfluss auf ein
umstrittenes Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien gehabt.
Zwei Millionen Euro Schmiergeld
Der Angeklagte hatte eingeräumt, von dem nach Kanada geflüchteten
Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit
Rüstungsgeschäften knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen
und nicht versteuert zu haben. Dazu gehörte auch der zunächst
umstrittene Panzer-Deal mit den Saudis, den Kohl als seine alleinige
Entscheidung bezeichnet hatte. Daraufhin hatte die Anklage den
Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls in Vorteilsannahme
abgeschwächt.
Zu Beginn des Verfahrens war zwischen den Parteien eine
Höchststrafe von zwei Jahren und drei Monaten für Pfahls bei einem
umfassenden Geständnis vereinbart worden. Nach dem Verbüßen der
Hälfte dieser Strafe könnte er Mitte September auf Bewährung
freikommen, weil bei einer Verurteilung die Auslieferungshaft in
Frankreich und die derzeitige Untersuchungshaft angerechnet werden
müssen. Pfahls war Mitte 2004 in Paris festgenommen und im Januar
nach Deutschland ausgeliefert worden. (APA)
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