STANDARD: Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung
befinden sich in einer Krise. Im
Juni ist die Konferenz zum
Atomwaffensperrvertrag (NPT)
gescheitert; dessen kleiner Bruder, der Atomteststoppvertrag
(CTBT), wird in absehbarer Zeit
erst gar nicht in Kraft treten.
Tóth: Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung
misst man besser nicht in Monaten, auch nicht in Jahren.
Man muss längere Zeiträume
anschauen. Und man kann
den Fortschritt auch nicht immer an der Kodifizierung, an
Verträgen, messen. Manchmal
ist es ein Mix von multi- und
plurilateralen Bemühungen
mit uni- und bilateralen
Schritten. Verträge sind nur
viel sichtbarer – und besonders ein Scheitern einer Vertragskonferenz.
STANDARD: Bei der CTBTO, die
sie gerade übernehmen, hat
man manchmal das Gefühl,
dass sie sich in einer politisch
ungünstigen Lage darauf zurückzieht, ihre Existenz allein
technisch zu rechtfertigen, so à
la "Wir können Tsunamis entdecken". Genügt Ihnen das?
Tóth: Natürlich gibt es beide
Aspekte, den politischen und
den technischen, der positive Nebeneffekte in Gebieten produziert, die nichts mit Waffen
zu tun haben: "dual use", militärische und zivile Nutzung,
im positiven Sinn. Das liegt
auch an einem einmaligen
Zug unserer Organisation: Unser Technisches Sekretariat
muss bereits alles funktional gestellt haben, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Bei anderen
Systemen ist das nicht so, da
werden vorher nur Regelwerk
und Prozeduren vorbereitet.
Das Politische und das
Technische gehören zusammen. Unser System hat eine
starke präventive Komponente: Und bei Prävention ist es
sehr wichtig, dass man Ereignisse genau identifizieren
kann. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle ist das Verstehen dessen, was eigentlich
vorgeht, ein ganz wichtiger
Ausgangspunkt für weitere
Überlegungen.
Und da sind wir wieder bei
einer besonderen Eigenschaft
unserer Organisation: Während andere Rüstungskontrollarrangements Daten sammeln und dann die technischen Schlüsse weitergeben,
zu denen sie aufgrund dieser
Daten gekommen sind, stellen
wir die Daten selbst zur Verfügung. Damit befähigen wir
Staaten, zu ihrem eigenen
Urteil zu kommen.
STANDARD: Jetzt einmal von der
ökologischen Seite abgesehen:
Warum ist es so wichtig, nicht
zu testen, besonders wenn man
bereits ein Atomwaffenstaat
ist? Und ist es technisch überhaupt noch wirklich notwendig
zu testen, um eine Waffe ins Arsenal zu stellen?
Tóth: Der CTBT wäre natürlich nicht die einzige Barriere
auf dem Weg von einem Nichtatomwaffenstaat zum Atomwaffenstaat, aber wenn ein
Land alle Barrieren absolviert
hat, so ist der Vertrag die letzte, und zwar die sichtbarste
und die am leichtesten interpretierbare. Diese letzte Barriere muss aufrechterhalten
werden – vor allem in einer
Zeit, in der es immer schwieriger wird zu interpretieren, ob
Länder andere Barrieren
schon überschritten haben
oder nicht, etwa wegen der
Dual-Use-Kapazitäten im nuklearen Brennstoffzyklus. Der Teststopp ist hingegen eine
klare Sache, da lässt sich
nichts verwischen.
Natürlich können Länder,
die bereits Waffen haben, bei
gewissen Dingen ohne Tests
auskommen. Aber: Ohne die
politische und psychologische
Wirkung eines Tests ist eine
Waffe vielleicht ein zweifelhafterer Bestandteil eines Arsenals eines Landes. Die Länder auf der richtigen Seite der
Barriere zu halten, kann regional und global positiv zur Sicherheitswahrnehmung beitragen. Die Kapazität plus die
Demonstration einer Anschaffung einer Waffe ist etwas anderes als die Unsicherheit darüber.
STANDARD: Wie etwa die "nukleare Ambiguität" Israels, das
sein Arsenal weder bestätigt
noch dementiert?