Bankverkauf ändert die Startaufstellung für den Wahlkampf

Eisenstadt - Der vorderhand erfolgreich scheinende Verkauf der Bank Burgenland - seit fünf Jahren Pannoniens drückendstes Problem - hat die Startblöcke für den Landtagswahlkampf Anfang Oktober ordentlich verstellt.

Zwar beteuert Dietmar Halper, Landesgeschäftsführer der ÖVP, dass keineswegs geplant gewesen sei, die Bank zum Wahlkampfschlager zu machen. Andererseits sagt er auch, dass "man an einem solchen Thema natürlich nicht vorbei kann". Jetzt muss die in Bankdingen so oppositionell agierende Regierungspartei sagen: "Es ist ja schon Zeit, aber wir werden uns die Verträge sehr genau anschauen."

Das haben auch die Grünen vor. Parteichefin Grete Krojer ist grundsätzlich für den Verkauf der so budgetbelastenden Bank. "Wir sind bereit, in den sauren Apfel zu beißen. Dass er sauer ist, wissen wir. Aber jetzt interessiert uns natürlich, ob da auch ein Wurm drinnen ist."

FPÖ will zustimmen

Die FPÖ hat ihre Zustimmung zum Deal mit Mirko Kovats schon signalisiert. Anders als ÖVP und Grüne waren die Blauen darüber schon länger informiert. Parteichef Johann Tschürtzt und Klubchef Manfred Kölly loben denn auch ihre Rolle dabei. "Wir haben von Anfang an den entsprechen Druck gemacht, die Privatisierung gefordert. Und wir zeigen damit, was wir unter konstruktiver Opposition verstehen. Das ist der Unterschied zur alten Haider-FPÖ. Da hat man zwar die Finger in die Wunden gelegt, aber keine Lösungskompetenz gezeigt."

Die absehbare Zustimmung der FPÖ macht die notwendige Landtags-Abstimmung zur Kür für die Landeshauptmannpartei SPÖ. Und liefert zusätzliche Wahlkampfmunition. Martin Ivancsics, Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl und unlängst wegen eines gescheiterten Verkaufsversuches in die Kritik geraten: "Kovats kauft nicht nur die Bank. Er hat auch angekündigt, im Burgenland zu investieren." (wei, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.08.2005)