Als neuer Präsident des Iran genießt Mahmud Ahmadi-Nejad wie alle Staatsoberhäupter absolute persönliche Immunität. Für die Dauer seiner Amtszeit sind keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn möglich. Damit liegen die schweren Vorwürfe, Ahmadi-Nejad sei 1989 als Handlanger in die Wiener Kurdenmorde involviert gewesen, bis auf Weiteres auf Eis.

"Bereits Vorerhebungen gegen das Staatsoberhaupt eines anderen Landes verstoßen gegen das Völkerrecht", erklärt Professor Christoph Schreuer von der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Uni Wien. Die absolute Immunität, die die Sicherheit internationaler Beziehungen garantiere, ende aber mit der Amtszeit. Deshalb konnte zum Beispiel auch der chilenische Exdiktator Augusto Pinochet 1998 in London verhaftet werden.

"Ermittlungen gegen den neuen iranischen Präsidenten gab und gibt es nicht", betont der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Pöchinger. Die Staatsanwaltschaft prüfe lediglich die Aussage des in Frankreich lebenden Iraners, der die Vorwürfe erhebt. Ahmadi-Nejad hat die Beschuldigung mehrfach zurückgewiesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 04.08.2005)