Wien - "Die Ausführung des Gesetzes war so schleißig, dass damit förmlich zum Steuerbetrug eingeladen wurde. Die Investitionszuwachsprämie war ein Schnäppchen für Steuerbetrüger", empört sich Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger im STANDARD-Gespräch.

Grund der Aufregung ist: Eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte Ende Juli ergeben, dass die Investitionszuwachsprämie in den Jahren 2003 und 2004 statt veranschlagter Budgetkosten von 200 Millionen Euro den Fiskus - also den Steuerzahler - tatsächlich 858 Millionen Euro gekostet hat.

Grassers Konter: "Dass die zeitlich begrenzte Investitionszuwachsprämie von den Unternehmen in höherem Ausmaß als erwartet in Anspruch genommen wurde, spiegelt die Treffsicherheit der zur Stärkung der Investitionstätigkeit gesetzten Maßnahme wider. Den angesprochenen Steuerausfällen steht nämlich ein enormes zusätzliches Investitionsvolumen gegenüber."

"Steuergeschenk"

Das bestreitet Öllinger im Grunde nicht, seine Kritik richtet sich vielmehr gegen die Konstruktion der Investitionszuwachsprämie - seiner Meinung nach ein "Steuergeschenk". So war beispielsweise keine Mindestnutzungsdauer der geförderten Wirtschaftsgüter vorgeschrieben und vielfach sei die Prämie nur deshalb lukriert worden, weil die Zusatzinvestition - über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinaus - in einer eigens neu gegründeten Firma durchgeführt wurde.

PricewaterhouseCoopers-Steuerexperte Friedrich Rödler will anders als Grasser selbst nicht von Missbrauchsfällen reden, sagt aber: "Das Gesetz hat zu einer aggressiven Gestaltung verleitet."

Den hohen budgetären Kosten steht für die Jahre 2003 und 2004 ein Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um 5,1 und 7,0 Prozent gegenüber, bestätigt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Ende 2004 lief die umstrittene Prämie aus. Für heuer rechnet das Wifo mit einem Anstieg der Investitionen "von nur mehr 1,5 Prozent". (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.08.2005)