Brüssel/Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat in den Jahren 1999 bis 2002 bei der Visa-Vergabe gegen EU-Recht verstoßen. Das gab die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel nach monatelanger Prüfung bekannt. Gleichzeitig forderte sie Änderungen bei der geltenden Visa-Praxis. Union und FDP sahen sich in ihren Vorwürfen gegen die rot-grüne Regierung im Zuge der Visa-Affäre bestätigt.

Der von der EU kritisierte Zeitraum umfasst den umstrittenen Erlass des Auswärtigen Amts vom 3. März 2000, der die so genannte Visa-Affäre um Bundesaußenminister Joschka Fischer auslöste. Die Kommission kritisierte, die deutschen Botschaften hätten nicht überprüft, ob die Antragsteller über ein Rückfahrticket und eine Unterbringungsmöglichkeit verfügten und ob sie für den Aufenthalt in der EU genug Geld hätten.

Richtlinien Neu

Im Oktober 2004 änderte das Auswärtige Amt die Richtlinien für die Visa-Vergabe, um sie mit den Bestimmungen des Schengen-Abkommens in Einklang zu bringen. Die Kommission sieht aber weiter Klarstellungsbedarf.

Die Union sah in dem Vorgehen der Regierung bei der Visa-Vergabe eine Schwächung der gezielten Bekämpfung illegaler Einwanderung nach Europa. "Es ist schlimm, wenn Brüssel bestätigt, dass Deutschland das Einfallstor für Illegale aus ganz Europa noch immer nicht vollständig geschlossen hat", erklärten die Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU).

"Verdiente Ohrfeige"

Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Königshaus, sprach von einer "verdienten Ohrfeige" für die Regierung. Außenminister Fischer habe "nicht nur Deutschland, sondern auch unseren Partnern in der EU Schaden zugefügt".

Der Grünen-Obmann Jerzy Montag bezeichnete das Schreiben der Kommission dagegen als "inhaltsleer". Auf Grund der ausführlichen Untersuchung im Bundestagsausschuss bleibe er dabei, dass der Erlass aus dem März 2000 dem nationalen und europäischen Recht entsprochen habe. (APA/AP)