"Keine gefährlichen Substanzen mehr in Europa ab 2010." So lautet eine umweltpolitische Zielsetzung der SPÖ, wie Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien betonte. In diesem Zusammenhang trat er vor allem für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chemikalienverordnung (REACH) ein, mit der zehntausende Stoffe auf ihre Schädlichkeit überprüft und gekennzeichnet werden sollen. Von Seite der österreichischen Regierung befürchtete Krainer jedoch eine Verwässerung der Verordnung.

REACH soll im kommenden Herbst im EU-Rat und im Europäischen Parlament beraten und möglicherweise im ersten Halbjahr 2006 beschlossen werden. Die österreichische Regierung müsse sich für eine strenge Richtlinie im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung einsetzen, forderte Krainer. Zuständig hierfür seien die Minister Josef Pröll (Umwelt) und Martin Bartenstein (Wirtschaft, beide V). Krainer fügte hinzu, dass diese Konstellation "wenig Gutes erwarten lasse", wie die Vergangenheit gezeigt habe. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass Österreich einmal mehr eine Position zu Gunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen vertreten werde und zu Ungunsten von Umwelt und Gesundheit.

100.000 verschiedene Chemikalien auf dem Markt

Derzeit seien rund 100.000 verschiedene Chemikalien auf dem Markt. Bei über 95 Prozent wisse die Öffentlichkeit nichts über deren Umwelt- und Gesundheitsrisiken. "Wir sind täglich einem Chemikaliencocktail ausgesetzt, der für uns und unsere Kinder ungesund ist", meinte Krainer. REACH solle hier vor allem durch Information zu mehr Konsumenten- und Umweltschutz beitragen.

Allerdings weise der Gesetzesentwurf auch einige Mängel auf, die der SPÖ-Umweltsprecher anprangerte: Durch das Substitutionsprinzip sollen gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche ersetzt werden. Auf Grund heftiger Proteste der Chemieindustrie drohe dieser "Meilenstein", so Krainer, jedoch herausgenommen zu werden. Weiters müsse die Information über die Gefährlichkeit der Stoffe lückenlos und frei zugänglich sein. Nicht nur die Hersteller, sondern auch die Verwender müssten zur Kennzeichnung verpflichtet sein, lautet die Forderung der SPÖ.

Der Gesetzesentwurf habe darüber hinaus verabsäumt, Chemikalien, die in einer Menge unter einer Tonne pro Jahr produziert werden, zu berücksichtigen. Außerdem müsse die Ungefährlichkeit der Produkte für Konsumenten gewährleistet sein, unabhängig davon, ob Waren in der EU hergestellt oder importiert werden. (APA)