Wien - Die jüngst in Kraft getretene Neuregelung des Wiener Landessicherheitsgesetzes zum Wegweiserecht vor Abtreibungsambulatorien genüge langfristig nicht und sei "viel Lärm um fast nichts", stellte Monika Vana, Frauensprecherin der Grünen Wien in einer Aussendung am Donnerstag fest.

"Zwar ist der Vollzug der Neuregelung nach ersten Erfahrungsberichten recht gut und die verstärkte Präsenz der Polizei hat tatsächlich eine gewisse abschreckende Wirkung, die religiösen Fanatiker üben aber weiterhin Psychoterror vor privaten Abtreibungskliniken aus. Der ungehinderte Zugang für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, ist nicht gewährleistet", so Vana.

Hilfskonstruktion

Nach Ansicht der Grünen Wien ist der Bund dringend gefordert, tätig zu werden und den ungehinderten Zugang zu garantieren. "Eine Regelung auf Landesebene ist nur eine Hilfskonstruktion. Ohne eine bundesweite Regelung zum Schutz der betroffenen Frauen vor Übergriffen wird es nicht gehen", so Vana. "Es ist zynisch, die Frage der religiösen Fanatiker als regionales Problem zu bezeichnen, wie es die Innen- ministerin unlängst getan hat. Seit Jahren sind Frauen Opfer von psychischer Gewalt, wenn sie in einer Krisensituation eine Institution zum Schwangerschaftsabbruch aufsuchen und unsere Gesellschaft schaut tatenlos zu".

Vorbild für eine bundesweite Regelung könnte Frankreich sein, wo ein Gesetz Frauen explizit den ungehinderten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch garantiert, so Vanas Vorschlag. Möglichkeiten würden sich auch aus einem bundesweiten Anti-Stalking-Gesetz ergeben.

Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch ausweiten

Die Grünen Wien erneuern ihre Forderung, die Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch österreichweit auszuweiten. "Die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch sollte an allen öffentlichen Spitälern eine Selbstverständlichkeit und nicht nur auf wenige Spitäler beschränkt sein", so Vana. "Auch die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs gehören gesenkt sowie Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein ermöglicht, zumindest für Jugendliche und Einkommensschwache, wie es in Westeuropa selbstverständlicher Standard ist", so Vana abschließend. (red)