Wien - Für heftige Debatten hat am Donnerstag eine Benzinmarkt-Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums gesorgt. Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ, ebenso wie die Arbeiterkammer (AK) kritisierten, dass die 121.000 Euro teure Studie praktisch keine neuen Erkenntnisse erbracht habe und Zahlen teilweise irreführend oder unrichtig interpretiert worden seien. Die AK wirft den Studienautoren vor, dass die Branchenanalyse "sehr mineralölfreundlich ausgefallen" sei.

Die Studie, erstellt vom Wien-Büro des weltweit größten Ölhändlers und Energie-Beraters PVM, hatte ergeben, dass der Wettbewerb am österreichischen Tankstellenmarkt ausreichend sei und für eine Senkung der Treibstoffpreise praktisch kaum Spielraum bestehe.

Wettbewerb keineswegs dynamisch Bei einer Sitzung der Spritpreis-Monitoring-Gruppe am Donnerstag im Wirtschaftsministerium haben die Interessensvertretung nun eine Überarbeitung der Studie gefordert.

Bei einem Marktanteil von fast 60 Prozent der vier größten Mineralölkonzerne OMV, BP/Aral, Shell und Esso könne von einem dynamischen Wettbewerb keine Rede sein, meint die AK. Außerdem habe die Studie verschwiegen, dass "die großen Mineralölfirmen in Österreich Töchter weltweit agierender Ölkonzerne sind und ihre Mutterkonzerne derzeit Rekordgewinne melden, die sie durch die hohen Rohölpreise bereits bei der Rohölförderung und im Raffineriebereich erzielen."

Die Autofahrerclubs fordern eine genaue Begründung, warum das West-Ost-Gefälle bei den heimischen Spritpreise und ein Preisabstand der österreichischen Netto-Durchschnittspreise von mehr als 2,5 Cent gegenüber dem EU-Durchschnitt gerechtfertigt sein soll. Darüber hinaus verlangen sie von den Autoren die Empfehlung konkreter Sofortmaßnahmen, um die Treibstoffpreise zu senken.

Die Studie

PVM schlägt in der Studie eine gezielte Regionalförderung für die Errichtung "freier" Tankstellen vor, um die Konkurrenz zu erhöhen. Außerdem verlangen die Experten eine rasche Abschaffung der Beschränkungen bei Öffnungszeiten, Geschäftsgröße oder Tabakpreisen für Tankstellen-Shops und die Auflösung so genannter Para-Tankstellen - das sind Zapfsäulen der öffentlichen Hand wie etwa auf Autobahnmeistereien, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) prüft die Vorschläge aus der Studie noch. Zumindest ein Teil der empfohlenen Maßnahmen soll nach letzten Aussagen aus dem Ministerium bis Jahresende umgesetzt werden.

Anhebung der Pendlerpauschale

Nach Meinung der Interessensvertretungen reicht das aber nicht aus. Eine weitere Liberalisierung im Shopbereich wird von der AK abgelehnt. "Das bringt keine Senkung der Spritpreise, sondern erhöht den Profit der Multis", hieß es. Stattdessen verlangte die Arbeitnehmervertretung am Donnerstag erneut eine Anhebung des Pendlerpauschale um 15 Prozent, eine Erhöhung des Kilometergelds von 36 auf mindestens 42 Cent und auch des Verkehrsabsetzbetrages, der seit 1988 nicht mehr angehoben worden sei.

Die FPÖ kann sich angesichts der Rekordspritpreise sogar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel auf 10 Prozent vorstellen. Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag die Forderung nach einem Benzinpreisgipfel noch einmal erneuert. (APA)