Die Bundesregierung hat erstmals in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-
Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto zugegeben,
dass sie davon ausgeht, dass "es insbesondere zu Zeiten
der Ost-West-Konfrontation eine Zusammenarbeit mehrerer
englischsprachiger Länder bei der elektronischen
Fernmeldeaufklärung unter der Bezeichnung Echelon
gegeben hat."
Geradezu ernüchternd ist jedoch die Kenntnislage der
Bundesregierung, die nicht nur seitens der Medien, sondern
auch des Bundesnachrichtendienstes und
Bundesverfassungsschutzes regelmäßig über
Geheimdienstaktivitäten informiert wird. So habe sie "über
den gegenwärtigen Stand dieser Zusammenarbeit [...] keine
genauen Erkenntnisse".
Die Ergebnisse sehen aber offensichtlich mager aus. So ist
es der Regierung nicht möglich zu sagen, auf welchen
Quellen die Studie basiert.
Unklar bleibt, warum ihrer Ansicht nach, "Skepsis gegenüber
dem durch die STOA-Studie vermittelten Eindruck einer in
alle privaten, staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche
eingreifenden umfassenden Überwachung angebracht" ist.
Denn die technischen Möglichkeiten und Kapazitäten in den
diversen Studien und Berichten seien, "in großen Teilen weit
überzogen dargestellt". Über welche eigenen Informationen
verfügt sie, dass sie zu einem solchen Schluss kommen
kann? Hier schweigt sie sich aus.
Geradezu einen Persilschein stellt die Bundesregierung der
US-amerikanischen Abhörstation im oberbayerischen Bad
Aibling aus, der jedoch nur juristischen Wert haben dürfte:
Die Station erfasse militärische Hochfrequenz- und
Satellitenverkehre, die für die NATO relevant seien. Die Arbeit
erfolge auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts. Darin
sei "ein missbräuchliches Vorgehen" gegen Deutschland
ausgeschlossen, ein solcher Einsatz wäre "unzulässig". (Christiane Schulzki-Haddouti -
q/depesche
)