Graz - In der Steiermark hat am Donnerstagnachmittag die steirische Landesregierung in einer Sondersitzung über den Rechnungshof-Rohberichts zum Tier- und Naturpark Herberstein beraten. Auf Wunsch von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) wurden Pläne für eine Pacht durch das Land zurückgezogen. Die SPÖ, deren Landeschef Franz Voves auf Urlaub im Ausland ist, verlangte eine weitere Sondersitzung. Dabei soll der Direktor des Landesrechnungshofes die Vorwürfe in Sachen Födermittelverwendung und mangelnde Kontrolle erläutern.

Klasnic: Alle Kritikpunkte werden ernst genommen

Klasnic kündigte an, dass alle Kritikpunkte ernst genommen würden und alle Förderfälle, so sie nicht in Ordnung scheinen, aufgerollt würden. Es könne auch zu Rückforderungen kommen. Ein Auftrag zur Verbesserung von Prüfungen und Controlling ergebe an den Landesamtsdirektor. Landesrat Hermann Schützenhöfer (V) will keinen Skandal erkennen können. Es sei alles weitgehend in Ordnung gewesen, wenn es auch einige aufklärungsbedürftige Punkte gebe. Allerdings sei das Verhalten - Klagen und Drohungen - der Herberstein OEG "unüberbietbar präpotent" gewesen. "Die vereinigte Opposition hat sich schäbig verhalten", so Schützenhöfer, der auf mehrere die einstimmigen Beschlüsse in Landesregierung und Landtag in Sachen Herberstein verwies.

Klasnic im Schussfeld aller Parteien

Seitens aller anderen Parteien stand Klasnic im Schussfeld: Am Schärfsten ging Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann, der seinerzeit selbst die stille Beteiligung des Landes am Tierpark unterzeichnet hatte, mit der Landeshauptfrau ins Gericht, die er zum Rücktritt aufforderte. Dem schlossen sich auch die Grünen an, die neben der "volle Verantwortung" von Klasnic allerdings auch Ex-Tourismuslanderat Hirschmann als mitverantwortlich sahen.

Das BZÖ forderte Sonderlandtag und U-Ausschuss und sah "Klasnic, Hirschmann, Voves und Schöggl nicht rücktritts-, sondern abwählreif". Die KPÖ will die Rückzahlung allenfalls unrechtmäßig verwendeter Fördermittel. FPÖ-Landeschef LHStv. Leopold Schöggl warf Klasnic vor, "immer erst zu löschen anzufangen, wenn schon alles nieder gebrannt ist." Der im Ausland weilende SPÖ-Landeschef LHStv. Franz Voves teilte mit, erst nach einem Gespräch mit dem Landesrechnungshof Stellung nehmen zu wollen. Wäre er an der Stelle von Klasnic, würde er über vieles nachdenken - und er wüsste, was er tun hätte.

Herberstein OEG meldet Personalabbau und Zurücknahme des Betriebs

Der Rechtsvertreter und Beiratsprecher der Herberstein OEG, Hans Kortschak, meinte gegenüber der APA, die Aussagen von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic bezüglich einer Einstellung der Zahlungen seien "uns so was von Wurscht". Wenn die Landespolitik glaube, sie müsse sich selbst beschädigen, solle sie das ruhig tun: Man verhandle sei eineinhalb Jahren mit dem Joanneum über einen Vertrag zur Übernahme des Tierparks: "Wenn das so sein soll, dann geht das auch nicht ohne Zuschüsse", so Kortschak. Auswirkungen gebe es bereits: Der Betrieb werde laufend zurückgenommen, man habe schon Mitarbeiter abgebaut und versucht, Tiere anderswo unterzubringen. Allerdings mache es keinen Sinn, vor Jahresende zuzusperren.

Anfang nächster Woche werde es eine Sitzung der Gremien geben. Zu den Vorwürfen im Rohbericht des Landesrechnungshofes wollte Kortschak nicht Stellung nehmen: "Ich kann nicht zu etwas was sagen, was mir nicht vorliegt".

VP-Landesrat Schützenhöfer: Bilanzen weitgehend in Ordnung

In Sachen Gebarung fand der Betreiber in VP-Landesrat Hermann Schützenhöfer einen Fürsprecher. Dieser meinte nach der Sondersitzung, die Bilanzen der Herberstein OEG seien weitgehend in Ordnung. Es seien seit 1996 rund 9 Mio. Euro, davon 5,9 Mio. in den Tierpark investiert worden und Privatentnahmen in bestimmtem Umfang seien legitim. Auch das Land, das nur deshalb als stiller Gesellschafter eingestiegen sei, weil man auf Grund der Maastricht-Kriterien keinen verlorenen Zuschuss - wie es der Wille aller Parteien gewesen sei - geben konnte, habe korrekt gehandelt. Die Beteiligung von 2,9 Mio. Euro wäre ohnedies mit Ende dieses Jahres abgeschichtet gewesen und damit erloschen. Zusammenfassend meinte Schützenhöfer: "Der Vertrag war kein Meisterstück von Hirschmann, die Kontrolle war keine Doktorarbeit von mir, aber Skandal ist es in beiden Fällen keiner".

Bemängelt Verhalten der OEG: Haben den Eindruck erweckt "das stinkt"

Man habe damals, 2002, die stille Beteiligung quasi erfunden. Inzwischen habe man zahlreiche weitere derartige Beteiligungen, die mit besseren Absicherungen und Kontrollmöglichkeiten versehen worden seien. Wenn eine sachliche Diskussion möglich wäre, hätte er Klasnic nicht ermutigt, die Vorlagen zurückzuziehen: "Aber es kann nicht angehen, dass alle auf ihrem Haupt herumtrampeln". Mehrfach bedauerte der VP-Landesrat das Verhalten der OEG, welches "erst Recht" den Eindruck erweckt habe, "das stinkt". Schützenhöfer: "Der Treppenwitz und Wahnwitz war die Vorgansweise dieser Gruppe, weshalb es notwendig war, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Klage auf Unterlassung der Weitergabe des Rohberichts an die Regierungsmitglieder war übrigens am Donnerstag zurückgewiesen worden, berichtete Klasnic.

Bericht früher bei den Medien als bei Regierungsmitgliedern

Die Sinnhaftigkeit von vertraulichen Rohberichten stellte FPÖ-Chef Leopold Schöggl in Frage: Zumal dieser schneller bei den Medien als bei den den Regierungsmitgliedern gewesen sei, sollte es überhaupt nur noch einen Endbericht geben. Nicht durch kam Schöggl mit seinem Antrag, der Endbericht möge noch vor der Wahl am 2. Oktober fertig gestellt werden.

Von SPÖ-Landesrat Kurt Flecker kam ebenfalls eine Rücktrittsaufforderung: "Die Frau Landeshauptmann hat die Verantwortung zu tragen und zurückzutreten". Es biete sich ein "Sittenbild der Freunderlwirtschaft" - von der SPÖ seien weitere Förderungen gerade noch verhindert worden. (APA)